Es gilt das gesprochene Wort!
Man darf nie aufhören sich die Welt vorzustellen, wie sie am vernünftigsten wäre.“
(Friedrich Dürrenmatt)
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer im Livestream,
liebe Gäste,
das war ein wirklich gelungener Start in unserer Jubiläumsjahr – der neue Imagefilm des Landkreises Marburg-Biedenkopf. Produziert von Jochen Schmidt, der sich bei uns ja ganz gut auskennt. Ich hoffe, der Film hat auch Ihnen so gut gefallen wie mir.
Ich begrüße Sie auch im Namen des Ersten Kreisbeigeordneten Marian Zachow und des gesamten Kreisausschusses beim – heute auch im Zeichen der Geschichte – stehenden Neujahrsempfang des Landkreises Marburg-Biedenkopf hier im Lokschuppen in Marburg. Ein, ich denke, ansprechender Rahmen für den Start der in diesem Jahr anstehenden Feierlichkeiten zum 50-jährigen Jubiläum des Landkreises Marburg-Biedenkopf inklusive aller 22 Städte und Gemeinden, die in ihrer heutigen Form eben auch 1974 entstanden sind.
Auch in diesem Jahr möchte ich versuchen, meine Rede in einem angemessenen Umfang zu halten und vor allem Zeit auch für Gespräche und den gemeinsamen persönlichen Austausch zu lassen. Deshalb verzichte ich – mit einer späteren und begründeten Ausnahme – auch dieses Jahr auf die Begrüßung einzelner Gäste.
Auf Ihren Tischen finden Sie ein Programm des heutigen Abends sowie unsere Gästeliste und einen QR-Code, mit dem Sie später an einer Umfrage teilnehmen können. Auch diejenigen, die den Neujahrsempfang im Livestream verfolgen, bekommen die Möglichkeit der Teilnahme. Den Start der Umfrage kündige ich später noch einmal gesondert an.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Unabhängig davon, dass ich Protest in einer Demokratie legitim und notwendig finde und zudem verstehen kann, dass auch die heimische Landwirtschaft gegen die Beschlüsse der Bundesregierung protestiert, gewohnte Subventionen der Landwirtschaft abzuschaffen oder zu kürzen, halte ich bestimmte Formen des Protests wie die auch in unserem Landkreis aufgetauchten Ampel-Galgen für vollkommen indiskutabel. Hinter der Ampel stehen Menschen – die sich von sowas durchaus bedroht fühlen. Ich weiß, von was ich rede, habe ich selbst doch einmal meinen damaligen Arbeitsplatz in der Biegenstraße komplett Blutrot beschmiert mit extremistischen Parolen vorgefunden. Das macht etwas mit Menschen, der Gesamtgesellschaft und es ist eine inakzeptable Form des Dialogs und der Auseinandersetzung.
Wir alle, jeder einzelne von uns, haben alle eine Verantwortung dafür, dass wir eine Verrohung des Diskurses in unserer Demokratie nicht zulassen.
Liebe Gäste,
nehmen Sie also bitte die heimischen Produkte an Ihren Plätzen und die Kontaktdaten der heimischen Produzent*innen zum Anlass, bei den Bäuerinnen und Bauern unserer Region einzukaufen. Denn wer als Verbraucher und Verbraucherin unsere heimische Landwirtschaft unterstützen will, kann Petitionen unterschreiben und an Demonstrationen teilnehmen. Oder einfach regionale Lebensmittel kaufen, statt der Wurst vom Discounter.
Die Demonstrationen hier vor Ort waren friedlich und eindrücklich. Sicherlich auch eine Rolle spielten die Probleme, mit denen wir auch als Landkreis in der Fachabteilung zu kämpfen hatten: Umstellungen und Probleme bei der Online-Antragsabgabe der Agrarförderung – zur sogenannten GAP 2023 durch zu späte Softwareeinführung und mangelnde Pragmatik, als die Probleme bekannt waren. Aber unsere Verwaltung hat hier hervorragend gearbeitet und mit viel Einsatz den Landwirten*innen im Landkreis geholfen.
Aber die Fährenblockade in Schüttsiel, die Umsturzfantasien radikaler Rechter und anderer Gruppierungen, dass Gerede von einem in der Bundesrepublik aus guten Gründen nicht vorgesehenen politischen Generalstreik, das sind Grenzüberschreitungen, bei denen wir als Demokratinnen und Demokraten aktiv dagegen halten müssen – um unsere Demokratie zu bewahren.
Eben auch, weil ich mir niemals hätte vorstellen können, dass wir es in Deutschland wie heute erleben, dass sich Menschen jüdischen Glaubens nicht mehr auf die Straße trauen, ihre Kinder aus Angst vor Antisemitismus, Aggression oder Gewalt nicht mehr zur Schule schicken. Und ich habe mir nicht vorstellen können, dass Menschen muslimischen Glaubens oder palästinensischer Abstammung, die als Flüchtlinge nach Deutschland kamen, sich hier nicht mehr gewünscht und sicher fühlen.
Damit hier kein Missverständnis entsteht: ich setze die genannten Dinge nicht gleich. Aber wir haben eben eine Stimmung in unserer Gesellschaft, bei der ich mir ernsthaft Sorgen machen, dass etwas ins Rutschen gerät.
So, liebe Gäste, nun ist es soweit. Unsere kleine digitale Umfrage startet. Scannen Sie bitte den QR-Code auf Ihren Tischen und beantworten Sie gerne die folgende Frage:
„Was wünschen Sie dem Landkreis Marburg-Biedenkopf zum 50. Geburtstag?“
Die Ergebnisse präsentiere ich Ihnen am Ende meiner Rede.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
in der Landtagsdrucksache 7/3836 vom 17.08.1973 heißt es:
„Zusammenschluss der Landkreise Biedenkopf und Marburg zu einem Landkreis mit dem Namen „Landkreis Marburg“ und dem Sitz der Kreisverwaltung in der Stadt Marburg (Lahn). Eingliederung der bisher kreisfreien Stadt Marburg (Lahn) in den neuen Landkreis Marburg. Auflösung kleinerer kreisangehöriger Gemeinden und Zusammenfassung zu neuen größeren Gemeinden oder Eingliederung in größere Gemeinden.“
Nicht nur das der Landkreis Biedenkopf aufgelöst werden und die ehemalige Kreisstadt Biedenkopf Teil eines Landkreises Marburg werden sollte.
In Oberasphe wurde mit durchaus harten Bandagen dagegen gekämpft, der Stadt Battenberg und dem Landkreis Waldeck-Frankenberg zugeordnet zu werden. Beamte wurden beim Abholen der Gemeindeakten von Demonstrierenden eingekesselt, die Gemeindevertretung trat geschlossen zurück. Ich zitiere ein Transparent: „Wir werden nie Battenberger!!!“
Vollzogen wurde der Zusammenschluss des neuen Landkreises dann mit In-Kraft-Treten der rechtlichen Änderungen zum 01.07.1974. Im Laufe der gesetzlichen Neugliederung beschloss man auch aus politischen Gründen nicht landschaftsbezogene Doppelnahmen zu nutzen, somit wurde Landkreis Marburg-Biedenkopf als endgültige Bezeichnung gewählt.
Und das eben benannte Oberasphe wurde dann als einziges hessisches Dorf entgegen der ursprünglichen Planungen nicht in den Nachbarlandkreis, sondern in den Landkreis Marburg-Biedenkopf und somit seinen Wunschlandkreis eingegliedert. Und das, liebe Vertreterinnen und Vertreter der Städte und Gemeinden aus dem Landkreis, ist doch eine schöne Geschichte. Sie sind Teil eines Landkreises, den die Oberaspher richtigerweise als ihren Wunschlandkreis bezeichneten. Und wenn man heute auf das Straßenfest in Oberasphe geht, dann ist man sogar als in Battenberg aufgewachsener Landrat willkommen, der mit seiner Familie ja eben auch in seinem Wunschlandkreis lebt und politische Verantwortung übernehmen durfte.
Ziel der zwischen 1970 und 1977 durchgeführten kommunalen Gebietsreform war die Stärkung der Verwaltungskraft der Gemeinden und Kreise und die Verbesserung von deren Leistungsfähigkeit. Aus heutiger Sicht und bei Betrachtung der aktuellen Stellung des Landkreises Marburg-Biedenkopf kann man feststellen, dass es gelungen ist, einen starken und sich weiter gut entwickelten Landkreis mit einer starken und gut kooperierenden kommunalen Ebene entstehen zu lassen.
Und somit haben über die Jahre hinweg viele Menschen auf kommunaler Ebene, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung, die Bürgerinnen und Bürger und nicht zuletzt meine Vorgängerin und Vorgänger zum Erfolg und der guten Grundlage unseres Landkreises beigetragen. Im vergangenen Jahr haben wir an die ehemaligen Landräte Kurt Kliem und Christean Wagner den Kreislöwen verliehen und die Foto-Galerie der Landrätin und Landräte im Foyer des Kreishauses eröffnet. Bei diesen Veranstaltungen hat man gemerkt: Viele der zentralen Stellschrauben, an denen meine Vorgängerin und Vorgänger gedreht haben, sind Dauerbrenner der Kreispolitik. Themen kamen neu hinzu. Naturschutz in den 80ern, dann später mit dem breiteren Fokus auf Klimaschutz. Infrastrukturpolitik, zum Beispiel mit dem im Landkreis sehr erfolgreich laufenden Thema Breitband, zuletzt mit der Gründung der Wirtschaftsförderung.
Zur Geschichte des Landkreises gehören auch die über die Jahre hinweg entwickelten Partnerschaften und freundschaftlichen Kontakte. So freue ich mich sehr das meine Amtskollegin Alicja Zurawska aus dem Landkreis Koscierzyna mit Begleitung heute unter uns weilt. Witamy – Herzlich Willkommen.
Und aus dem Landkreis Nordsachsen: Landrat Kai Emanuel. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen.
Herzlich begrüße ich zudem Bürgermeisterin Carmen Plaseller aus Lüsen, der südtiroler Gemeinde, der sich neben der Gemeinde Steffenberg auch der Landkreis Marburg-Biedenkopf besonders verbunden fühlt.
***
Der Neujahrsempfang ist wie gesagt der offizielle Auftakt für das Jubiläumsjahr. Jahrbuch und Chronik sind bereits erhältlich und werden auch heute im Foyer verkauft. Hier mein Dank vor allem an den Wikom-Verlag, den Rekom-Verlag, den zahlreichen Unternehmen und Institutionen, die beide Publikationen mit Anzeigen unterstützt haben, sowie den vielen Autorinnen und Autoren.
Sie erhalten heute hier außerdem einen ersten Flyer, der über die zentralen Aktivitäten des Landkreises zu seinem 50. Geburtstag informiert. Wir haben uns dafür entschieden, mit den zentralen Veranstaltungen Neujahrsempfang, unserer Präsenz auf der neu konzipierten Regionalmesse Memolife, der festlichen Sondersitzung des Kreistags am 1. Juli 2024, einem Tag der Offenen Tür der Kreisverwaltung einen Event-Rahmen zu schaffen, den wir zusätzlich mit zahlreichen Veranstaltungen im gesamten Kreisgebiet ergänzen. Über diese ganzen Aktivitäten werden wir auch in den kommenden Ausgaben unseres neu konzipierten Magazins „mein Landkreis“ und mit einem neuen Veranstaltungskalender auf unserer Homepage informieren.
Wir wollen 2024 nicht in erster Linie uns selbst feiern, sondern mit den Menschen im Landkreis Marburg-Biedenkopf. Dazu gehören auch besondere Geschenke an die Bürgerinnen und Bürger, zum Beispiel drei in Zusammenarbeit mit der MSLT konzipierte Freizeit-Radrouten, die die Geschichte des Landkreises thematisieren. Und wir wollen mit unseren Angeboten in die Fläche gehen, wie das so schön heißt, also viele Aktivitäten in den Kommunen des Landkreises durchführen. Dazu gehören ein großes, dezentrales Trachtenfestival im Sommer, eine Lesung mit Alt-Bundespräsident Joachim Gauck, das Richtfest des Multifunktionsgebäudes der Zeiteninsel, der neue Image-Film des Landkreises, den Sie eingangs ja bereits sehen konnten, und auch eine vom Landkreis beauftragte Geburtstags-Revue des Hessischen Landestheaters Marburg, mit der wir in den Kreiskommunen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern unseren Geburtstag feiern wollen.
Vielen Dank den Intendantinnen des Landestheaters, Frau Lange und Frau Unser-Lichtweiß, für die sehr gute Zusammenarbeit und diesen schönen Beitrag zum Kreisjubiläum!
Einen Vorgeschmack auf diese Revue sehen und hören Sie nun – und danach beenden wir dann auch unsere kleine Umfrage. Bühne frei!
Auftritt HLTM
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
vielen Dank für diese Kostprobe. Das wird eine unterhaltsame Veranstaltung, die hoffentlich viele Zuschauerinnen und Zuschauer finden wird.
Nun komme ich zu einem weniger schönen und unterhaltsamen Thema. Ich weiß, dass das liebe Geld, vorhanden oder im Falle des Landkreises eben eher nicht, auch in Ihren späteren Gesprächen Thema sein wird. Bei der Aufstellung unseres Haushalts 2024 mussten wir eine riesige Lücke schließen, die unter anderem mit der Systematik des Kommunalen Finanzausgleichs auf Landesebene zu tun hat. Die Hintergründe habe ich in meiner Haushaltsrede dargelegt, die auf der Homepage des Landkreises nachgelesen werden kann.
Es ging mir und der Kreiskoalition vor allem darum, trotz der umfassenden Kürzungs-Notwendigkeiten einen Haushalt für das Jahr 2024 vorzulegen, der die Funktionalität der Kreisverwaltung mit ihren Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger erhält, und dass uns das Regierungspräsidium nicht vorschreibt, wie wir unseren Haushalt zu gestalten haben. Wir wollten unsere Haushaltsautonomie behalten. Darüber hinaus sollten unsere Kreiskommunen im Jubiläumsjahr nicht zusätzlich belastet werden.
Um dies zu erreichen, musste in allen Organisationseinheiten der Kreisverwaltung ein definierter Beitrag eingespart werden. Aktuell intensiv diskutiert wird die Aussetzung – nicht die grundsätzliche Streichung – der Ehrenamtspauschale, mit der der Landkreis die Ehrenamtlichen in den Kreiskommunen unterstützt. Die Alternative zur Aussetzung dieser zusätzlich zur allgemeinen Förderung des Ehrenamts, des Sports oder der Kultur, die bei uns im Prinzip alle ehrenamtlich organisiert sind, eingeführten Ehrenamtspauschale wären eben Kürzungen in der genannten strukturellen Förderung gewesen.
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben aber gezeigt, dass einmal geschwächte Strukturen nur sehr schwer wieder zu reaktivieren sind. Und leider wurde in den Diskussionen sehr schnell vergessen, dass der Kreistag während der Pandemie auf Vorschlag des Kreisausschusses sehr bewusst über die Corona-Pakete zusätzliche Mittel für die Vereine und Initiativen zur Verfügung gestellt hat.
Ich weiß, dass bei der Einführung der Ehrenamtspauschale gerade einige Bürgermeisterinnen und Bürgermeister diese sehr kritisch und als Einmischung sahen. Umso mehr freue mich mich, dass die Ehrenamtspauschale heute offensichtlich nur noch Freundinnen und Freunde zu haben scheint.
Ich möchte dies gerne aufnehmen. Ich sage Ihnen heute zu, dass ich alles daransetzen werde, dass ich für das Jahr 2025 einen Haushalt vorlegen kann, der eine Ehrenamtspauschale in der gewohnten Höhe enthalten wird.
Und ich sage Ihnen auch zu, dass ich alles daran setzen werde, dass ich, sobald wir vom Land Hessen eine von uns beantragte Zuwendung aus dem Landesausgleichsstock erhalten haben, mit der wir unsere unter anderem durch die hohen Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Marburg verursachten Verluste ausgleichen können, auch in diesem Jahr eine Ehrenamtspauschale auf den Weg bringen werden.
An dieser Stelle möchte ich den Landtagsabgeordneten aus unserem Landkreis, Marie-Sophie Künkel, Sebastian Sack, Dirk Bamberger und Angela Rancke-Dorn zum einen zu ihrer Wahl gratulieren, zum anderen an Sie appellieren, sich im Rahmen Ihres Mandats nicht nur für die Zuwendung aus dem Landesausgleichsstock einzusetzen, sondern sich auch dafür engagieren, dass hessenweit ausschließlich den Landkreis Marburg-Biedenkopf benachteiligende Regelungen des Kommunalen Finanzausgleichs bei der anstehenden Reform des KFA zu ändern.
Ich hoffe, dass die neue Koalition in Wiesbaden, die der farblichen im Kreistag entspricht, hier und an anderen Punkten weniger Ideologie-getrieben, sondern mehr an den konkreten Problemen der Menschen orientiert arbeitet. Gerade die kommunale Verankerung führt hoffentlich dazu, dass es weniger um die im Koa-Vertrag fixierte Abschaffung der geschlechter-gerechten Sprache durch Nutzung von Sonderzeichen geht, als um konkrete Sachpolitik. Die Kreisverwaltung hat übrigens eine pragmatische und die Mitarbeitenden in ihrer Kompetenz ernstnehmende Handreichung zu diesem Thema erarbeitet, für deren Änderung ich keine Notwendigkeit sehe.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren,
unsere schwierige finanzielle Situation habe ich bereits thematisiert. Die Ursachen sind benannt, Lösungswege aufgezeichnet und Jammern kostet nur Kraft und hilft nicht. Deshalb ist es mir besonders wichtig, diesen Neujahrsempfang auch zu nutzen für einen Ausblick auf das, was wir insgesamt im Jahr 2024 so vorhaben.
Unsere Aktivitäten zum Kreisjubiläum habe ich bereits skizziert. Darüber hinaus möchte ich auf einige Schwerpunkte hinweisen, die die Arbeit der Kreisverwaltung neben den ja zusätzlich zu stemmenden Jubiläums-Aktivitäten im Jahr 2024 prägen werden. Dazu gehört die Entwicklung des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs, der extrem wichtig ist für die Attraktivität des ländlichen Raums.
Marian Zachow als zuständiger Dezernent ist zurzeit – neben der vorbildlichen Unterbringung und Betreuung tausender Flüchtlinge im Landkreis – im Besonderen damit beschäftigt, die Grundlagen für im Jahr 2024 anstehende relevante Entscheidungen zu schaffen, in dem verschiedene Machbarkeitsstudien aktuell erarbeitet und teilweise dieses Jahr vorgestellt werden. Dazu gehört die Aar-Salzböde-Bahn aber auch der Versuch, im Zuge der Beschleunigung der RB 97 Marburg-Korbach-Brilon und der Reaktivierung der Oberen Edertalbahn Frankenberg - Battenberg an einigen Streckenabschnitten, unter anderem in Todenhausen und Niederwetter neue Haltepunkte zu ermöglichen, um die Attraktivität des Bahnfahrens im Kreis zu erhöhen.
Marian Zachow ist hier sozusagen Lokführer und Heizer in einem, um mit großem Engagement diese relevanten Maßnahmen voranzubringen.
Und ich hoffe sehr, dass der gemeinsam mit der Universitätsstadt Marburg eingeschlagene Weg hin zu einem Mobilitätspakt zwischen Stadt, angrenzenden Kommunen und Landkreis erfolgreich zu Ende gegangen werden kann, um so die für ein Oberzentrum wie Marburg notwendige Erreichbarkeit sicherzustellen, auch mit dem PKW, und die Interessen der Marburger Stadtgesellschaft auf der anderen Seite damit in Einklang zu bringen.
Meine Damen und Herren,
in meiner Rede zur Haushaltseinbringung habe ich Karl Popper zitierend darauf hingewiesen, dass es zum grundsätzlichen Optimismus, dass wir die Herausforderungen unserer Zeit stemmen werden, keine sinnvolle Alternative gibt.
Den Klimawandel zu leugnen, z. B., oder den Kopf in den Sand zu stecken, hat ebenso wenig Sinn, wie mit über das Ziel der Sensibilisierung in Fragen des Klimawandels hinausschießende Provokationen zu verhindern, dass wir eine wirklich breite gesellschaftliche Koalition für die notwendige Transformation unserer Gesellschaft und unseres Wirtschaftens hinbekommen.
Wir alle wissen, dass 2023 das wärmste Jahr seit dem Beginn der Wetteraufzeichnungen war. Auch ich sehe die Gletscher schmelzen, die Meeresspiegel steigen. Und auch wir hier im Landkreis sind ganz direkt betroffen vom Klimawandel, von zunehmenden Waldbränden, von wochenlangem Dauerregen und Hochwassern. Das sind Ergebnisse des menschengemachten Klimawandels!
Aber ich sehe eben auch, dass wir in Deutschland im letzten Jahr mehr als 50 Prozent unseres Stromverbrauchs durch erneuerbare Energien erzeugt haben. Ich habe gesehen, wie erfolgreich unser, mit Unterstützung der Sparkasse Marburg-Biedenkopf, aufgesetztes Solar-Förderprogramm gelaufen ist. Wir leisten also auch zu diesen bundesweiten positiven Entwicklungen unseren regionalen Beitrag.
Umso wichtiger ist es, dass wir den Klimaschutz in der Kreisverwaltung im letzten Jahr neu aufgestellt und im Dezember das für vom Bund geförderte Klimaschutzprogramme notwendige Personal ausgewählt haben. Hier sind wir zudem oft gemeinsam mit den Kreiskommunen unterwegs, wenn es z. B. um die vom Bund geforderte kommunale Wärmeplanung geht, und wir haben neue Programme aufgelegt, die die Energiewende oder CO2-neutrale Mobilität ganz konkret hier bei uns vor Ort fördern. Und wir kümmern uns auch gemeinsam mit den Städten und Gemeinden darum, dass die notwendige Infrastruktur für die Bekämpfung von wahrscheinlicher werdenden Waldbränden geschaffen wird.
Auch werden wir 2024 eine umfassende Studie beauftragen, um unseren gesamten Gebäudebestand dahingehend zu überprüfen, wie funktional dieser heute noch ist, wo Potentiale für den Klimaschutz liegen, wie wir unsere Gebäude anders oder besser nutzen können, um z. B. Energie und Kosten zu sparen.
Der Landkreis Marburg-Biedenkopf ist und will seinen Teil der Transformation hin zu einer Enkel- und Enkelinnen-tauglichen Gesellschaft und Wirtschaftsweise leisten. Dazu gehört die Entwicklung einer Strategie zum Schutz, Erhalt und zur Verbesserung der Artenvielfalt in unserem Landkreis, die wir in diesem Jahr in Angriff nehmen werden. Denn der Verlust unserer Biodiversität ist neben dem Klimawandel die nächste zentrale Herausforderung unserer Zeit – neben der außen- und sicherheitspolitischen Zeitenwende. Ergänzt werden all diese Aktivitäten durch eine Bilanzierung der gesamten Kreisverwaltung Marburg-Biedenkopf nach den Kriterien der Gemeinwohl-Ökonomie. Ziel ist, sichtbar zu machen, an wie vielen Stellen die Kreisverwaltung am Gemeinwohl-orientiert arbeitet, wo unsere gesamtgesellschaftlich relevanten Leistungen erbracht werden. Wir werden damit die erste Kreisverwaltung Deutschlands überhaupt sein, die sich diesem Prozess unterzieht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
der beste Schutz vor Extremismus, der beste Schutz vor politischen Kräften, die in letzter Konsequenz unsere Demokratie vernichten möchten, sind zumindest in unserem Zuständigkeitsbereich, im Rahmen unserer Aufgabenerfüllung als Landkreisverwaltung, gute, dienstleistungsorientierte Services sowie Transparenz, Zusammenarbeit und Beteiligung.
Die drei zuletzt genannten Begriffe – also Transparenz, Zusammenarbeit und Beteiligung – stehen für das Konzept des Open Governments, des offenen Regierungshandeln, nach dem die Kreisverwaltung ihre Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger ausrichtet.
Ein wichtiger Teil hiervon ist die möglichst umfassende Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Fragen, die sie in ihrem Lebensalltag betreffen. Der Landkreis hat sich hier als einer der ersten 2014 auf den Weg gemacht.
Aber so, wie das parteipolitisch motivierte aktuelle ständige Gerede von Neuwahlen im Bund Wasser auf die Mühlen derjenigen ist, die die Funktionalität unserer Demokratie in Frage stellen, so schaden die immer wieder gleichen Erzählungen bezüglich der Qualität der Bürgerbeteiligung im Landkreis – zu unverbindlich, zu wenig, es kommen sowieso immer nur dieselben, alles nur Show etc. – diesem wichtigen Element auch der Identifikationssteigerung mit unserer Demokratie und mit dem Landkreis als solchem. Und da ist es klug, einmal zu schauen, wie Fachleute die von der Kreisverwaltung hier geleistete Arbeit wissenschaftlich bewerten. Daher haben wir bereits zum zweiten Mal die Bürgerbeteiligungsarbeit im Landkreis extern evaluieren lassen. Der Bericht des Berliner Instituts für Partizipation wird den politischen Gremien und der Öffentlichkeit im Landkreis vollständig im ersten Quartal 2024 vorgestellt. Ich konnte schon einmal hineinschauen und im Vorgriff möchte ich schon heute aus diesem Bericht wie folgt zitieren:
„Insgesamt realisiert die Bürgerbeteiligung im Landkreis Marburg-Biedenkopf die aktuellen Standards Guter Beteiligung und ist damit im bundesweiten Vergleich von überdurchschnittlicher Qualität (…)“
Ich finde, das hört sich gut an.
Diesen erfolgreichen Weg werden wir 2024 mit der Einrichtung eines ersten Bürgerrats im Landkreis Marburg-Biedenkopf fortsetzen, in dem sich zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger über einen begrenzten Zeitraum, begleitet und unterstützt von Fachleuten, mit dem Thema „Zukunft des Ehrenamts im Landkreis Marburg-Biedenkopf!“ beschäftigen werden. Und wir werden die sonstigen Empfehlungen des Evaluierungsberichts zeitnah prüfen und umsetzen. Mit dem Ziel, unsere lokale Demokratie, und damit auch am Ende unsere Demokratie insgesamt zu stärken.
Als sehr positiv habe ich auch den Beteiligungsprozess zur Weiterentwicklung des Biedenkopfer Landgrafenschlosses empfunden. Und ich habe insgesamt eine große Zufriedenheit mit dem bisherigen Prozess erlebt. Hier läuft aktuell das Verfahren, in dem ein neuer Pächter, eine neue Pächterin für das Restaurant Schlossterrasse bzw. für die Gastronomie im Schloss gefunden werden soll. Und darüber hinaus haben wir im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Jugend und Kultur die für die Sanierungen vor Ort notwendigen Mittel bereitgestellt.
Mir ist das wichtig, denn Wort halten und machen, was man angekündigt hat, schafft Vertrauen nicht nur in die Kreisverwaltung und die politischen Gremien des Kreises, sondern auch in unser demokratisches System insgesamt.
Zum Thema Investitionen möchte ich noch etwas sagen: Das Richtfest des Anbaus der Kreisverwaltung wird in diesem Jahr vollzogen. Ein Projekt mit Herausforderungen – das weiß Marian Zachow als zuständiger Dezernent sehr gut. Und jeder, der in den letzten Krisenjahren mit dem Thema Bau befasst war, weiß dies ebenso. Aber wir werden das Investitionsprogramm über 160 Millionen Euro für die kreiseigene Schul-, Kreisstraßen-, Radwege- und Verwaltungsinfrastruktur weiter abarbeiten. Und es auch weiter regelmäßig auf Kosten und notwendige Anpassungen hin überprüfen.
Und lassen Sie mich beim Thema Infrastruktur noch etwas zum DRK-Krankenhaus in Biedenkopf sagen: Erst diese Woche fand ein von mir initiierter Termin vor Ort mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Edgar Franke aus dem Gesundheitsministerium statt. Gegenstand dieses Gesprächs war die Zukunft des Krankenhauses in Biedenkopf.
Seitdem die dortigen Schwierigkeiten bekannt sind, habe ich für den Landkreis verschiedene Gespräche auf den unterschiedlichsten Ebenen geführt. Am Ende wird der Insolvenzverwalter gemeinsam mit dem DRK Kreisverband Biedenkopf konkrete Vorschläge machen müssen, wie es weitergehen kann. Der Landkreis, ich als Landrat, werde diesen Prozess weiter aktiv unterstützen, begleiten und koordinieren. Wo notwendig sowie im Rahmen seiner Möglichkeiten wird der Landkreis unterstützen. Für das Hinterland und den Landkreis insgesamt ist es wirklich wichtig, dass Bund und Land hier helfen, das Krankenhaus in Biedenkopf nachhaltig zu entwickeln und zu erhalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
seien wir ehrlich: Corona, Energie-Krise, der russische Krieg gegen die Ukraine und vor allem gegen ihre Menschen, die Schwierigkeiten, die sich für die große Politik in den notwendigen Transformationsprozessen unserer Gesellschaft ergeben, vielen von uns fehlt oft die Kraft für immer noch mehr Engagement. Wir erleben nicht nur eine physische, auch eine emotionale und psychische Krisen-Erschöpfung bei vielen.
Ich sehe das, ich weiß das und ich erlebe es auch selbst als Vater, als Partner und als Landrat.
Aber was ist denn die Alternative zum Weitermachen, zum weiteren Engagement, zum Erheben der eigenen Stimme und zur Positionierung?
Ich möchte unsere Gesellschaft, unsere demokratischen Errungenschaften und Institutionen jedenfalls nicht denjenigen preisgeben, die immer einfache Antworten aber nie eine wirkliche Lösung haben, die Empörung, Ausgrenzung und Respektlosigkeit schüren und predigen, um auf dem von ihnen entfachten Feuer ihre extremistische Suppe zu kochen.
Daher wünsche ich mir, dass die Mitte unserer Gesellschaft, die oft schweigsame aber einfach anpackende Mehrheit unserer Gesellschaft, den Feinden unserer Demokratie entschlossen entgegentritt.
Die Hessische Gemeindeordnung verpflichtet mich in meiner Amtsführung zu parteipolitischer Neutralität. Dies bedeutet aber nicht, dass ich mich nicht mit aller Kraft für den Schutz und den Erhalt unserer demokratischen Ordnung einsetzen werde.
Daher ist es mir ein wichtiges Anliegen, auch in der Öffentlichkeit präsenter, wahrnehmbarer zu sein, zu erklären was wir wie warum machen. Und für Zusammenarbeit und gemeinsame pragmatische Lösungen zu werben. Auch deswegen werde ich 2024 ein neues Dialogformat starten, mit dem ich noch intensiver mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen will.
Deshalb arbeite ich mittlerweile regelhaft nicht nur im Haupthaus in Marburg, sondern auch in anderen Liegenschaften der Kreisverwaltung, und nehme dort Termine wahr. Die vier Gemeindebesuche im Jahr und die gut nachgefragten Bürger*innen-Sprechstunden in Marburg, Biedenkopf, Stadtallendorf und digital werde ich 2024 um ein weiteres Format ergänzen, bei dem ich regelmäßig in verschiedene Ortsteile im Landkreis kommen und vor Ort mit den Einwohnerinnen und Einwohnern ganz konkret ins Gespräch kommen möchte.
So, und nun ist es Zeit für die Ergebnisse der Geburtstagsumfrage ich bin jetzt selbst gespannt darauf, was Sie hier und im Netz unserem Landkreis für die Zukunft wünschen:
Ergebnispräsentation
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
verlässliche Partnerin sein, Vertrauen aufbauen und entwickeln, diejenigen zu unterstützen, die Hilfe brauchen und vor allem auch diejenigen, die den Laden am Laufen halten, sich vor Ort engagieren und das soziale Kapital unserer Kreisgesellschaft bilden – in dieser Rolle sehe ich die von mir geleitete Kreisverwaltung wie auch mich selbst. Hier setze ich weiterhin auf Ihre Unterstützung, ihre kritische Begleitung, ihr Engagement und auch ihren Widerspruch.
Lassen sie uns bei alledem immer wieder versuchen, an einer besseren Zukunft gemeinsam zu arbeiten. Gesellschaft lässt sich nur entwickeln, wenn wir im Sinne Dürrenmatts nie aufhören uns die Welt so vorzustellen, wie sie am vernünftigsten wäre. Die Rahmenbedingungen dafür sind sicherlich nicht einfach. Aber Zukunft kann mehr als eine Dystopie sein. Eine Gesellschaft muss immer nach Verbesserung streben. Und Demokratie heißt immer auch Veränderung.
Lassen sie uns gemeinsam daran arbeiten.
Zum Schluss möchte ich unserem Gastgeber Gunter Schneider und seinem Team vom Marburger Lokschuppen ebenso danken wie dem Sponsor des heutigen Abends, der Sparkasse Marburg-Biedenkopf.
Dasselbe gilt für die Kolleginnen und Kollegen der Kreisverwaltung, besonders auch unseren Auszubildenden, die diesen gemeinsamen Abend vorbereitet haben und weiterhin für eine erfolgreiche Durchführung sorgen.
Ihnen wünsche ich nun noch gute Gespräche, einen schönen Abend und guten Appetit.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
