Öffentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Marburg-Biedenkopf

Tagesordnung:

1. Fragestunde
2. Bericht des Kreisausschusses
3. Aktuelle Stunde gemäß § 19 der Geschäftsordnung
4. Realisierungswettbewerb „Erweiterung der G I Nordschule Stadtallendorf“
   - Wahl von Sachverständigen für die Besetzung des Preisgerichtes

Drucksache 166/2022 KT

5. Realisierungswettbewerb „Erweiterung der Gesamtschule Ebsdorfer Grund (GSE)“
   - Wahl von Sachverständigen für die Besetzung des Preisgerichtes

Drucksache 167/2022 KT

6. Wahl von Mitgliedern für den Volkshochschulbeirat

Drucksache 168/2022 KT

7. Umsetzung eines Standortkonzeptes zur Sicherung des "weißen Katastrophenschutzes" im Landkreis Marburg-Biedenkopf

Drucksache 169/2022 KT

8. Richtlinien Kommunaler Entwicklungsfonds - Erste Fortschreibung für die Jahre 2023 bis 2027

Drucksache 170/2022 KT

9. Aktualisierung Klimaschutzziele des Landkreises Marburg-Biedenkopf

Drucksache 171/2022 KT

10. Antrag der UWG-Fraktion betreffend Initiative zur Gründung von Seniorenräten

Drucksache 151/2022 KT

11. Antrag der Fraktion DIE LINKE betr. „Bürger*innenbeteiligung im Landkreis Marburg-Biedenkopf durch Modelle direkter Demokratie stärken“

Drucksache 158/2022 KT

Änderungsantrag der Fraktion BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend „Bürger*innenbeteiligung im Landkreis Marburg-Biedenkopf durch Modelle direkter Demokratie stärken“

Neuer Titel: Bürger*innenbeteiligung im Landkreis Marburg-Biedenkopf evaluieren und stetig weiterentwickeln.“

Drucksache 158/2022 KT 1. Ergänzung

12. Antrag der Fraktion DIE LINKE betr. „Gleiche Bildungschancen im Landkreis gewährleisten: Kostenloses Schülerjahresticket und Übernahme von Schülerbeförderungskosten für alle Kinder- und Jugendlichen im Landkreis gewährleisten“

Drucksache 159/2022 KT

13. Antrag der FDP-Fraktion betreffend "Gasversorgung"

Drucksache 172/2022 KT

14. Antrag des Einzelabgeordneten Dr. Frank Michler betreffend: „Vorbeugung von Personalmangel und rechtlichen Problemen im Gesundheitswesen“

Drucksache 173/2022 KT

15. Antrag der Fraktion Klimaliste, Bündnis 90/ Die Grünen, Die LINKE und Einzelabgeordneter Lerche betreffend: "Aufgeständerte Photovoltaik Module auf Schulhöfen schaffen Schattenorte und liefern Solarstrom“

Drucksache 174/2022 KT

16. Antrag der Fraktionen von SPD und CDU betr. „Energiewende weiter gestalten“

Drucksache 175/2022 KT

17. Resolutionsantrag der Fraktionen von SPD und CDU betreffend „Vor-Zugriffsrecht“ zu Gunsten von Standortkommunen im Rahmen der Vergabe von Nutzungsrechten für Windvorranggebiete“

Drucksache 176/2022 KT

18. Antrag des Einzelabgeordneten Dr. Frank Michler betreffend: „Gefährdungsbeurteilung Titandioxid in Masken“

Drucksache 177/2022 KT

19. Antrag der Fraktionen von SPD und CDU betreffend „Schwimmunterricht fördern“

Drucksache 178/2022 KT

20. Antrag der FDP-Fraktion betreffend: "Lebensmittelverschwendung vorbeugen!"

Drucksache 179/2022 KT

21. Resolutionsantrag der Fraktion CDU „Weiterführung des Bundesprogramms zur Sprachförderung in Kitas“

Drucksache 180/2022 KT

22. Resolutionsantrag der Fraktion CDU „Ernährung sichern, heimische Landwirtschaft unterstützen, Umwelt- und Klimaschutz örtlich stärken“

Drucksache 181/2022 KT

23. Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend: „Aktuelle Klima-Situation (IPCC-Bericht 2021-2022) erfordert eine Anpassung und Intensivierung bisheriger Klimaschutz-Aktivitäten.“

Drucksache 182/2022 KT

24. Antrag des Einzelabgeordneten Dr. Frank Michler betreffend: "Friedensverhandlungen statt Duschverbote"

Drucksache 183/2022 KT

25. Antrag der Fraktion DIE LINKE betr. „Regelsätze anheben, Reichtum besteuern und Maßnahmenpaket gegen Armut im Landkreis umsetzen“

Drucksache 184/2022 KT

26. Antrag der Fraktion DIE LINKE betr. „Ein Konzept zur Versorgungssicherheit mit Energie erstellen “

Drucksache 185/2022 KT

27. Kenntnisnahmen
    
    27.1.  Kenntnisnahme der 4. statistischen Fortschreibung zum Schulentwicklungsplan 2017/18 für die Schuljahre 2021/22 bis 2027/28

Drucksache 186/2022 KT

28. Verschiedenes

Es wird darauf hingewiesen, dass nur so vielen Besuchern*innen der Zutritt zum Sitzungssaal gewährt werden kann, wie Plätze unter Beachtung der vorgeschriebenen Abstandsregelungen zur Verfügung stehen.

Bitte beachten Sie insbesondere die nachstehenden Regelungen des „Schutz- und Hygienekonzept für die Sitzungen des Kreistages, des Ältestenrates und der Ausschüsse des Landkreises Marburg-Biedenkopf“:

1. Es wird allen Teilnehmenden empfohlen, mit Betreten des Gebäudes eine Mund-Nasen-Bedeckung in Form einer medizinischen Maske (OP-Maske oder virenfilternde Maske des Standards FFP2, KN95, N95 oder vergleichbar ohne Ausatemventil) zu tragen, insbesondere sobald der Mindestabstand von 1,50 Metern nicht eingehalten werden kann.
2. Es wird dringend empfohlen, dass alle Teilnehmenden, auch geimpfte und genesene Personen, nur mit einem negativen Testergebnis teilnehmen. Die zugrundeliegende Testung sollte höchstens 24 Stunden zurückliegen.

Die weiteren Regelungen des Schutz- und Hygienekonzeptes können unter dem nachstehenden Link eingesehen werden:

https://www.marburg-biedenkopf.de/kreisrecht/10_2-Anlage1.pdf

Marburg, 12.09.2022

gez. Detlef Ruffert
Kreistagsvorsitzender