Öffentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Marburg-Biedenkopf

Tagesordnung:

1. Fragestunde
2. Bericht des Kreisausschusses
3. Aktuelle Stunde gemäß § 19 der Geschäftsordnung
4. Änderung der Hauptsatzung
   a) Erhöhung oder Herabsetzung der Zahl der Stellvertretungen für die*den Kreistagsvorsitzenden
   b) Erhöhung oder Herabsetzung der Zahl der ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten
   c) Neufestlegung der Zahl und/oder der Zuständigkeiten der Ausschüsse
   Antrag der Fraktion KLIMALISTE betreffend "Erhöhung der Zahl der ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten"
    Drucksache 11/2021 KT
5. Festlegung der Reihenfolge der Vertretung des Kreistagsvorsitzenden
   Drucksache 13/2021 KT 
6. Wahl eines Mitgliedes und eines*r Stellvertreters*in für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Mittelhessische Wasserwerke
   Drucksache 14/2021 KT 
7. Wahl der ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten
    Drucksache 15/2021 KT 
8. Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrates der Marburg Stadt und Land Tourismus GmbH
    Drucksache 16/2021 KT 
9. Neuwahl von Mitgliedern für den Verwaltungsrat der Sparkasse Marburg-Biedenkopf
    Drucksache 17/2021 KT 
10. Wahl der Vertreter*innen sowie der persönlichen Stellvertreter*innen für die Verbandsversammlung der Abfallwirtschaft Lahn-Fulda
     Drucksache 18/2021 KT 
11. Aufstellung der Vorschlagsliste des Landkreises Marburg-Biedenkopf für die Wahl der ehrenamtlichen Richter*innen beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel
     Drucksache 19/2021 KT 
12. Aufstellung der Vorschlagsliste des Landkreises Marburg-Biedenkopf für die Wahl der ehrenamtlichen Richter*innen beim Hessischen Verwaltungsgericht in Gießen
     Drucksache 20/2021 KT 
13. Antrag der Abgeordneten Ruffert bzgl „Bildung der Ausschüsse gemäß § 2 der Hauptsatzung für den Landkreis Marburg-Biedenkopf“
     Drucksache 21/2021 KT 
14. Antrag der Fraktionen von SPD und CDU betreffend „Die Jugend beim Weg zurück in die Normalität der Verbandsarbeit unterstützen“
     Drucksache 27/2021 KT 
15. Antrag der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und KLIMALISTE betreffend "Arbeit zur Instanbul-Konvention im Kreis stärken"
     Drucksache 28/2021 KT 
16. Kenntnisnahmen
    16.1.  Kenntnisnahme Erster Aktionsplan des Landkreises Marburg-Biedenkopf zur Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene 2021 - 2023
     Drucksache 22/2021 KT
    16.2.  Kenntnisnahme der 3. Statistischen Fortschreibung zum Schulentwicklungsplan 2017/18 für die Schuljahre 2020/21 bis 2026/27
     Drucksache 23/2021 KT
    16.3.  im Landkreis Marburg-Biedenkopf
     Drucksache 24/2021 KT
    16.4.  Kenntnisnahme Klimaschutzbericht 2020
     Drucksache 25/2021 KT
17. Einführung und Verpflichtung der ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten
     Drucksache 26/2021 KT 
18. Verschiedenes

Es wird darauf hingewiesen, dass nur so vielen Besuchern*innen der Zutritt zum Sitzungssaal gewährt werden kann, wie Plätze unter Beachtung der vorgeschriebenen Abstandsregelungen zur Verfügung stehen.   

Des Weiteren sind von den Sitzungsteilnehmer*innen sowie von den Besucher*innen die nachstehenden Verhaltensweisen zu beachten: 

• Personen mit Erkältungskrankheiten (Fieber, Schnupfen, Husten etc.) werden dringend gebeten, der Sitzung fernzubleiben. 
• Personen, die Kontakt zu einer mit dem Corona-Virus infizierten Person hatten, sollten sich umgehend beim Gesundheitsamt melden und der Sitzung in jedem Fall fernbleiben. 
• Personen, die aus einer vom Robert-Koch-Institut (RKI) als Risikogebiet eingestuften Region wieder nach Hessen einreisen, haben sich über die geltenden Bestimmungen bzgl. einer häuslichen Quarantäne und der Meldung beim zuständigen Gesundheitsamt zu informieren und diese einzuhalten. 
• Direkter körperlicher Kontakt, wie z. B. Händeschütteln, ist zu vermeiden. 
• Während der gesamten Sitzung sowie im Vorfeld und als auch im Nachgang der Sitzung ist bei Begegnungen mit anderen Personen ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. 
• Hinweisschilder auf die geltenden Hygiene- und Abstandsregelungen werden gut sichtbar im oder vor dem Sitzungsraum angebracht und sind zu beachten.
• Die Teilnehmenden tragen mit Betreten des Gebäudes eine Mund-Nasen-Bedeckung in Form einer medizinischen Maske (OP-Maske oder virenfilternde Maske des Standards FFP2, KN95 oder N95). Die Pflicht zum Tragen einer solchen Mund-Nasen-Bedeckung gilt während der gesamten Sitzungs-dauer, auch auf dem eigenen Sitzplatz. 
• Die Besucher*innen müssen sich mit Namen und Adresse sowie Telefonnummer in ein Kontaktformular eintragen. Diese Daten sind im Notfall für das Gesundheitsamt vorgesehen, um im Falle einer festgestellten Infektion Kontakt zu den Besucher*innen aufnehmen zu können. Die erhobenen Daten werden für die Dauer eines Monats ab Beginn der Sitzung geschützt vor der Einsichtnahme durch Dritte vorgehalten und auf Anforderung an das Gesundheitsamt übermittelt sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist gelöscht bzw. vernichtet.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit sich im Vorfeld der Sitzung auf freiwilliger Basis testen zu lassen. Eine Übersicht der Standorte der Bürgertestungen finden Sie auf der Homepage des Landkreises (https://www.marburg-biedenkopf.de/soziales_und_gesundheit/corona/Corona-Test.php). 

Marburg, 14.06.2021 

gez. Detlef Ruffert
Kreistagsvorsitzender