Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Tagesordnung: 

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den Kreistagsvorsitzenden
2. Wahl des*der Vorsitzenden
3. Genehmigung der Niederschrift vom 15.02.2021
4. Wahl eines*einer stellvertretenden Vorsitzenden
5. Wahl eines Schriftführers*einer Schriftführerin und eines Stellvertreters*einer Stellvertreterin;
   Vorschlag des Kreisausschusses: Lena Zölzer, Fachdienstleiterin FD Finanzen und Nikolai Böer, Fachdienstleiter FD Kassenwesen
6. Änderung der Hauptsatzung
   a) Erhöhung oder Herabsetzung der Zahl der Stellvertretungen für die*den Kreistagsvorsitzenden
   b) Erhöhung oder Herabsetzung der Zahl der ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten
   c) Neufestlegung der Zahl und/oder der Zuständigkeiten der Ausschüsse
   6.1. Antrag der Fraktion KLIMALISTE betreffend "Erhöhung der Zahl der ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten"
7. Antrag der Abgeordneten Ruffert bzgl „Bildung der Ausschüsse gemäß § 2 der Hauptsatzung für den Landkreis Marburg-Biedenkopf“
8. Antrag der Fraktionen von SPD und CDU betreffend „Die Jugend beim Weg zurück in die Normalität der Verbandsarbeit unterstützen“
9. Antrag der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und KLIMALISTE betreffend "Arbeit zur Instanbul-Konvention im Kreis stärken"
10. Kenntnisnahme Erster Aktionsplan des Landkreises Marburg-Biedenkopf zur Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene 2021 - 2023
11. Kenntnisnahme der 3. Statistischen Fortschreibung zum Schulentwicklungsplan 2017/18 für die Schuljahre 2020/21 bis 2026/27
12. Jahresberichte 2020 der Patientenfürsprecher*innen im Landkreis Marburg-Biedenkopf
13. Kenntnisnahme Klimaschutzbericht 2020
14. Quartalsbericht für das 1. Quartal 2021
15. Verschiedenes 

Es wird darauf hingewiesen, dass nur so vielen Besuchern*innen der Zutritt zum Sitzungssaal gewährt werden kann, wie Plätze unter Beachtung der vorgeschriebenen Abstandsregelungen zur Verfügung stehen. 

Des Weiteren sind von den Sitzungsteilnehmer*innen sowie von den Besucher*innen die nachstehenden Verhaltensweisen zu beachten: 

• Personen mit Erkältungskrankheiten (Fieber, Schnupfen, Husten etc.) werden dringend gebeten, der Sitzung fernzubleiben. 
• Personen, die Kontakt zu einer mit dem Corona-Virus infizierten Person hatten, sollten sich umgehend beim Gesundheitsamt melden und der Sitzung in jedem Fall fernbleiben. 
• Personen, die aus einer vom Robert-Koch-Institut (RKI) als Risikogebiet eingestuften Region wieder nach Hessen einreisen, haben sich über die geltenden Bestimmungen bzgl. einer häuslichen Quarantäne und der Meldung beim zuständigen Gesundheitsamt zu informieren und diese einzuhalten. 
• Direkter körperlicher Kontakt, wie z. B. Händeschütteln, ist zu vermeiden. 
• Während der gesamten Sitzung sowie im Vorfeld und als auch im Nachgang der Sitzung ist bei Begegnungen mit anderen Personen ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. 
• Hinweisschilder auf die geltenden Hygiene- und Abstandsregelungen werden gut sichtbar im oder vor dem Sitzungsraum angebracht und sind zu beachten.
• Die Teilnehmenden tragen mit Betreten des Gebäudes eine Mund-Nasen-Bedeckung in Form einer medizinischen Maske (OP-Maske oder virenfilternde Maske des Standards FFP2, KN95 oder N95). Die Pflicht zum Tragen einer solchen Mund-Nasen-Bedeckung gilt während der gesamten Sitzungs-dauer, auch auf dem eigenen Sitzplatz. 
• Die Besucher*innen müssen sich mit Namen und Adresse sowie Telefonnummer in ein Kontaktformular eintragen. Diese Daten sind im Notfall für das Gesundheitsamt vorgesehen, um im Falle einer festgestellten Infektion Kontakt zu den Besucher*innen aufnehmen zu können. Die erhobenen Daten werden für die Dauer eines Monats ab Beginn der Sitzung geschützt vor der Einsichtnahme durch Dritte vorgehalten und auf Anforderung an das Gesundheitsamt übermittelt sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist gelöscht bzw. vernichtet.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit sich im Vorfeld der Sitzung auf freiwilliger Basis testen zu lassen. Eine Übersicht der Standorte der Bürgertestungen finden Sie auf der Homepage des Landkreises (https://www.marburg-biedenkopf.de/soziales_und_gesundheit/corona/Corona-Test.php). 

Marburg, 17.06.2021

gez. Detlef Ruffert
Kreistagsvorsitzender