Öffentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Marburg-Biedenkopf

Tagesordnung: 

1. Antrag des Abgeordneten Ruffert, SPD-Fraktion, betreffend „Aufhebung des Schutz- und Hygienekonzepts für die Sitzungen des Kreistages, des Ältestenrates und der Ausschüsse“
   Drucksache 301/2023 KT
2. Fragestunde gem. § 17 der Geschäftsordnung 
3. Bericht des Kreisausschusses gem. § 18 der Geschäftsordnung 
4. Aktuelle Stunde gemäß § 19 der Geschäftsordnung 
5. Bericht des Kreisjugendparlamentes gem. § 4 Nr. 3 S. 6 der Satzung des Kreisjugendparlamentes des Landkreises Marburg-Biedenkopf
   Drucksache 283/2023 KT 
6. Interkommunale Zusammenarbeit im Kompetenzcenter Kommunal Digital
   Verstetigung, Bündelung und Erweiterung der erfolgreichen IKZ-Projekte in den Bereichen der Digitalisierung, Cybersicherheit, Geodateninfrastruktur sowie OZG-Umsetzung
   Drucksache 300/2023 KT 
7. Neufassung der Satzung des Landkreis Marburg-Biedenkopf über die Erhebung von Kosten für Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Gewinnung von Frischfleisch (Fleischuntersuchungskostensatzung) und Ersetzung der Fleischuntersuchungskostensatzung vom 19. Dezember 2014
   Drucksache 304/2023 KT
8. Beschluss einer Satzung zur Erhebung von Kosten für Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Untersuchung zum Schutz gegen bestimmte Salmonelleninfektionen beim Haushuhn und bei Puten (Salmonellenuntersuchungskostensatzung)
   Drucksache 305/2023 KT 
9. Nutzungs- und Gebührensatzung für Betreuungs- und Paktangebote an Grundschulen
   Drucksache 308/2023 KT 
10. Vereinbarung mit der Gemeinde Bad Endbach über den Bau, die Verwaltung, die bauliche Unterhaltung und die Finanzierung einer Dreifeldhalle in Bad Endbach-Hartenrod, Mittelpunktschule Hartenrod, Geb. 029.014
    Drucksache 309/2023 KT 
11. Resolutionsantrag der Fraktion der AfD betreffend „Ausbreitung des Wolfes regulieren“
    Drucksache 293/2023 KT
12. Antrag des Abgeordneten Detlef Ruffert, SPD-Fraktion, betreffend "II. Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf"
    Drucksache 302/2023 KT 
13. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend „Cannabis-Modellregion“
    Drucksache 310/2023 KT 
14. Antrag des Abgeordneten Dr. Michler betreffend Fachtag ‚Filmberichterstattung von Kreistagssitzungen – Pro und Kontra‘
    Drucksache 311/2023 KT 
15. Resolutionsantrag des Abgeordneten Dr. Michler betreffend Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz erhalten – Zensur ist keine Lösung gegen Fake-News und Hassrede!
    Drucksache 312/2023 KT 
16. Antrag der Fraktionen von SPD und CDU betr. „Förderung des Dokumentations- und Informationszentrums (DIZ) in Stadtallendorf“
    Drucksache 313/2023 KT 
17. Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend „Erhalt des DRK-Krankenhaus Biedenkopf: Krankenhausversorgung in der Fläche sicherstellen“
    Drucksache 314/2023 KT 
18. Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend „Einfacher Bezug des 31 Euro Tickets für Geringverdienende sicherstellen und Bewerbung des Förderprogramms zur Ersetzung technischer Geräte intensivieren“
    Drucksache 315/2023 KT 
19. Resolutionsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend „Für ein friedliches Miteinander: Bombendrohung anlässlich des Zuckerfestes verurteilen“
    Drucksache 316/2023 KT 
20. Kenntnisnahmen
    20.1.  Radverkehrsentwicklung Landkreis Marburg-Biedenkopf – Bericht 2022
    Drucksache 307/2023 KT 
21. Verschiedenes

Marburg, 15.05.2023 

gez. Detlef Ruffert
Kreistagsvorsitzender