Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Tagesordnung: 

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Genehmigung der Niederschrift vom 20.03.2023
2. Interkommunale Zusammenarbeit im Kompetenzcenter Kommunal Digital
   Verstetigung, Bündelung und Erweiterung der erfolgreichen IKZ-Projekte in den Bereichen der Digitalisierung, Cybersicherheit, Geodateninfrastruktur sowie OZG-Umsetzung
3. Neufassung der Satzung des Landkreis Marburg-Biedenkopf über die Erhebung von Kosten für Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Gewinnung von Frischfleisch (Fleischuntersuchungskostensatzung) und Ersetzung der Fleischuntersuchungskostensatzung vom 19. Dezember 2014
4. Beschluss einer Satzung zur Erhebung von Kosten für Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Untersuchung zum Schutz gegen bestimmte Salmonelleninfektionen beim Haushuhn und bei Puten (Salmonellenuntersuchungskostensatzung)
5. Nutzungs- und Gebührensatzung für Betreuungs- und Paktangebote an Grundschulen
6. Vereinbarung mit der Gemeinde Bad Endbach über den Bau, die Verwaltung, die bauliche Unterhaltung und die Finanzierung einer Dreifeldhalle in Bad Endbach-Hartenrod, Mittelpunktschule Hartenrod, Geb. 029.014
7. Antrag des Abgeordneten Detlef Ruffert, SPD-Fraktion, betreffend "II. Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf"
8. Antrag des Abgeordneten Dr. Michler betreffend Fachtag ‚Filmberichterstattung von Kreistagssitzungen – Pro und Kontra‘
9. Resolutionsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend „Für ein friedliches Miteinander: Bombendrohung anlässlich des Zuckerfestes verurteilen“
10. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend „Sozial-ökologische und innovative Vergabekriterien berücksichtigen“
11. Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE betreffend "Gute Unterbringung und Integra-tion von Geflüchteten im Landkreis Marburg-Biedenkopf gewährleisten“
12. Kenntnisgabe bzgl. „Aufnahme eines Kommunalkredites zur Finanzierung der Investitionstätigkeit 2022“
13. Quartalsbericht 1. Quartal 2023
14. Verschiedenes

Marburg, 17.05.2023

gez. 
Werner Hesse
Vorsitzender