Öffentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Marburg-Biedenkopf

Tagesordnung: 

1. Verleihung der Ehrenmünze und der Ehrennadel in Gold des Landkreises Marburg-Biedenkopf
   Drucksache 443/2020 KT
2. Fragestunde 
3. Bericht des Kreisausschusses
4. Aktuelle Stunde gemäß § 19 der Geschäftsordnung
5. Beschlussfassung der Ersten Nachtrags-Haushaltssatzung 2020
   Drucksache 474/2020 KT
6. Einbringung des Haushaltsplans 2021 und des Wirtschaftsplans 2021 des Eigenbetriebs Jugend- und Kulturförderung
   Drucksache 475/2020 KT
7. Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss des Landkreises Marburg-Biedenkopf für das Haushaltsjahr 2018 und Entlastung des Kreisausschusses
   Drucksache 477/2020 KT
8. Beteiligungsbericht für das Wirtschaftsjahr 2019
   Drucksache 472/2020 KT
9. Jahresabschluss des Eigenbetriebs Jugend- und Kulturförderung zum 31.12.2019
   Drucksache 468/2020 KT
10. Jahresabschluss des Eigenbetriebs Jugend- und Kulturförderung zum 31.12.2020
    - Bestellung des Prüfers
    Drucksache 469/2020 KT
11. Erweiterung des Eigenbetriebs Jugend- und Kulturförderung des Landkreises Marburg-Biedenkopf zum 01.01.2021
    Drucksache 470/2020 KT
12. Änderungen im Kreissportplan
    Drucksache 473/2020 KT
13. Antrag der Fraktion der AfD betr. Prävention der Afrikanischen Schweinepest
    Drucksache 476/2020 KT
14. Antrag der Fraktion der AfD betr. Förderkonzept zur Wasserstoffbetankung
    Drucksache 478/2020 KT
15. Antrag der Fraktionen von SPD und CDU betr. Förderung des Wohnungsbaus durch den Landkreis Marburg-Biedenkopf und Beteiligung des Landkreises an der GeWo-Bau GmbH Marburg
    Drucksache 479/2020 KT
16. Kenntnisnahmen
    16.1.  Kenntnisnahme Bürgerbeteiligungskataster 2020 des Landkreises Marburg-Biedenkopf
    Drucksache 471/2020 KT
    16.2.  Verzicht auf die Aufstellung eines Gesamtabschlusses 2019
    Drucksache 480/2020 KT 
17. Verschiedenes

Es wird darauf hingewiesen, dass nur so vielen Besuchern*innen der Zutritt zum Sitzungssaal gewährt werden kann, wie Plätze unter Beachtung der vorgeschriebenen Abstandsregelungen zur Verfügung stehen. 

Des Weiteren sind von den Sitzungsteilnehmer*innen sowie von den Besucher*innen die nachstehenden Verhaltensweisen zu beachten: 

• Außerhalb des Sitzplatzes wird das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) angeordnet. Es wird allerdings – aufgrund des nach wie vor hohen Infektionsgeschehen im Landkreis Marburg-Biedenkopf - dennoch dringend empfohlen, während der gesamten Sitzung eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, also auch am eigenen Sitzplatz. Davon ausgenommen ist das Rednerpult – da hier ein ausreichender Abstand zu den nächsten Sitzplätzen besteht - und das Trinken während der Sitzung.
• Personen mit Erkältungskrankheiten (z. B. Fieber, Schnupfen und Husten) werden dringend gebeten, der Sitzung fernzubleiben. 
• Personen, die Kontakt zu einer mit dem Corona-Virus infizierten Person hatten, sollten sich umgehend beim Gesundheitsamt melden und der Sitzung in jedem Fall fernbleiben. 
• Die derzeitigen Bestimmungen des Landes sehen vor, dass sich Menschen, die aus einer vom Robert Koch-Institut (RKI) als Risikogebiet eingestuften Region wieder nach Hessen einreisen, direkt und ohne Umwege in häusliche Quarantäne begeben müssen. Sie müssen sich zudem umgehend, im besten Fall bereits vor der Einreise, beim zuständigen Gesundheitsamt melden. 
• Direkter körperlicher Kontakt, wie z. B. Händeschütteln, ist zu vermeiden. 
• Während sowie im Vorfeld und Nachgang der Sitzung ist bei Begegnungen mit anderen Personen ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. 
• Das Infoplakat „Die 10 wichtigsten Hygienetipps“ der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) ist an verschiedenen Stellen in den Gebäuden der Kreisverwaltung ausgehangen und sollte im Alltag immer beachtet werden.
• Die Besucher*innen müssen sich mit Namen und Adresse sowie Telefonnummer in ein Kontaktformular eintragen. Diese Daten sind im Notfall für das Gesundheitsamt vorgesehen, um im Falle einer festgestellten Infektion Kontakt zu den Besucher*innen aufnehmen zu können. Die erhobenen Daten werden für die Dauer eines Monats ab Beginn der Sitzung geschützt vor der Einsichtnahme durch Dritte vorgehalten und auf Anforderung an das Gesundheitsamt übermittelt sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist gelöscht bzw. vernichtet.

Marburg, 30.11.2020 

gez. Detlef Ruffert
Kreistagsvorsitzender