Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Tagesordnung: 

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Genehmigung der Niederschrift vom 07.09.2020
2. Resolutionsantrag der Fraktionen von SPD und CDU betr. „Anerkennung und Respekt für das politische Ehrenamt“
3. Antrag der Fraktion Liberale und Piraten betreffend „Schaffung von Möglichkeiten zu Onlinesitzungen“
4. Antrag der Fraktion Liberale und Piraten betreffend Marburg-Biedenkopf bekennt sich zu „Public Money? Public Code!“
5. Antrag der Fraktion die LINKE betr. „Einheitlicher Tarifvertrag im ÖPNV“
6. Quartalsbericht für das 3. Quartal 2020
7. Verschiedenes 

Es wird darauf hingewiesen, dass nur so vielen Besuchern*innen der Zutritt zum Sitzungsraum gewährt werden kann, wie Plätze unter Beachtung der vorgeschriebenen Abstandsregelungen zur Verfügung stehen. Sollten keine Plätze im Sitzungsraum mehr zur Verfügung stehen, besteht die Möglichkeit, den Verlauf der Sitzung über die Lautsprecheranlage im Foyer vor dem Sitzungssaal zu verfolgen. 

Des Weiteren sind von den Ausschussmitgliedern sowie von den Besucher*innen die nachstehenden Verhaltensweisen zu beachten: 

• Personen mit Erkältungskrankheiten (Fieber, Schnupfen und Husten) werden dringend gebeten, der Sitzung fernzubleiben.
• Personen, die Kontakt zu einer mit dem Corona-Virus infizierten Person hatten, sollten sich umgehend beim Gesundheitsamt melden und der Sitzung in jedem Fall fernbleiben.
• Direkter körperlicher Kontakt, wie z. B. Händeschütteln, ist zu vermeiden.
• Aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den Liegenschaften der Kreisverwaltung bei Unterschreitung des Mindestabstands verpflichtend geregelt.
• Die Liegenschaften der Kreisverwaltung dürfen nur noch mit einer Mund-Nasen-Be­deckung (MNB) betreten werden. Ohne MNB wird kein Zutritt gewährt. Gem. Ziffer 2 der „7. Allgemeinverfügung des Kreisausschusses des Landkreises Marburg-Biedenkopf zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 22.10.2020“ muss unter anderem bei öffentlichen Veranstaltungen durchgängig, also auch am eigenen Sitzplatz, eine Mund-Nasen-Bed­eckung getragen werden. Dies gilt somit auch für die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.
• Das Infoplakat „Die 10 wichtigsten Hygienetipps“ der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) ist an verschiedenen Stellen in den Gebäuden der Kreisverwaltung ausgehangen und sollte im Alltag immer beachtet werden.
• Die derzeitigen Bestimmungen des Landes sehen vor, dass sich Menschen, die aus einer vom Robert-Koch-Institut (RKI) als Risikogebiet eingestuften Region wieder nach Hessen einreisen, direkt und ohne Umwege für 14 Tage in häusliche Quarantäne bege­ben müssen. Sie müssen sich zudem umgehend, im besten Fall bereits vor der Einreise, beim zuständigen Gesundheitsamt melden
• Die Besucher*innen müssen sich mit Namen und Adresse sowie Telefonnummer in ein Kontaktformular eintragen. Diese Daten sind im Notfall für das Gesundheitsamt vorgesehen, um im Falle einer festgestellten Infektion Kontakt zu den Besucher*innen aufnehmen zu können. Die erhobenen Daten werden für die Dauer eines Monats ab Beginn der Sitzung geschützt vor der Einsichtnahme durch Dritte vorgehalten und auf Anforderung an das Gesundheitsamt übermittelt sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist gelöscht bzw. vernichtet.

Marburg, 29.10.2020 

gez. Werner Hesse
Vorsitzender