Aufgrund der §§ 5 und 18 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) vom 01.04.2005 (GVBl. I. S. 183) in der derzeit gültigen Fassung in Verbindung mit § 27 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) vom 07.03.2005 (GVBl. I. S. 142) in der derzeit gültigen Fassung, hat der Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf in seiner Sitzung am 26.06.2020 folgende VIII. Nachtragssatzung zur Änderung der Satzung über die Zahlung von Entschädigungen an ehrenamtlich tätige Personen des Landkreises Marburg-Biedenkopf beschlossen.
Artikel 1
Der § 4 der Satzung über die Zahlung von Entschädigungen an ehrenamtlich tätige Personen des Landkreis Marburg-Biedenkopf erhält folgende Neufassung:
§ 4 Fraktionssitzungen
(1) Ehrenamtlich Tätige erhalten für die Teilnahme an Fraktionssitzzungen Ersatz des Verdienstausfalls und der Fahrtkosten gemäß §§ 1, 2 sowie Sitzungsgeld gemäß § 3 Absatz 1 Buchstabe b. Fraktionssitzungen sind auch Sitzungen von Teilen einer Fraktion (Fraktionsvorstand, Fraktionsarbeitsgruppen).
(2) Fraktionssitzungen, die in Form von Telefon- oder Videokonferenzen durchgeführt werden, sind gem. Absatz 1 entschädigungsfähig, wenn von der Fraktion bestätigt wird, dass zu der Fraktionssitzung unter Angabe der Verhandlungsgegenstände nach den jeweiligen Vorschriften schriftlich oder elektronisch eingeladen wurde. Die Konferenzteilnahme der betroffenen Personen ist ebenfalls durch die Fraktion zu bestätigen.
(3) Die Summe der nach Absatz 1 und 2 ersatzpflichtigen Fraktionssitzungen wird auf höchstens 100 Sitzungen pro Jahr begrenzt.
Artikel 2
Die VIII. Nachtragssatzung zur Änderung der Satzung über die Zahlung von Entschädigungen an ehrenamtlich tätige Personen des Landkreises Marburg-Biedenkopf tritt rückwirkend zum 01.04.2020 in Kraft.
Marburg, 02.07.2020
Der Kreisausschuss des
Landkreises Marburg-Biedenkopf
gez.:
Kirsten Fründt
Landrätin