Öffentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Marburg-Biedenkopf

Tagesordnung: 

1. Fragestunde 
2. Bericht des Kreisausschusses 
3. Aktuelle Stunde gemäß § 19 der Geschäftsordnung
4. Aufnahme der Energie Region Kassel Beteiligungs-GmbH & Co. KG als Anteilseigner der EAM GmbH & Co. KG sowie Erweiterung der Beteiligung der Stadt Borgentreich an der EAM GmbH & Co. KG
     Drucksache 425/2020 KT
5. Fortschreibung des Aktionsplanes des Kreisausschusses des Landkreises Marburg-Biedenkopf zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in der Zuständigkeit der Kreisverwaltung
     Drucksache 404/2020 KT
6. Projekt „misch mit! Miteinander Vielfalt (er)leben“ (Bundesprogramm „Demokratie leben!“, Förderlinie „Partnerschaften für Demokratie“);
   - Wahl von Mitgliedern des Kreistages für Begleitausschuss
     Drucksache 428/2020 KT
7. Hessisches Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben
     Drucksache 414/2020 KT
8. Weiterer Wegfall der Gebührenpflicht für die Untersuchung von entnommenen Trichinenproben bei Wildschweinen unter 20 kg und Ergänzung eines Gebührengegenstandes
     Drucksache 429/2020 KT
9. Solidarpaket Corona-Folgen
     Drucksache 437/2020 KT
10. Dringliche Beschlussvorlage bzgl. „Förderung des Breitbandausbaus in Gewerbegebieten“
    - Diese Beschlussvorlage wurde vom Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 11.05.2020 im Eilentscheidungsrecht gem. § 30a der Hessischen Landkreisordnung mit folgendem Ergebnis behandelt:
    „Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, Freie Wähler und DIE LINKE der Vorlage betreffend „Förderung des Breitbandausbaus in Gewerbegebieten“ zuzustimmen.“
      Drucksache 424/2020 KT
11. Dringliche Beschlussvorlage bzgl. „Miteinander-Tickets für mehr Mobilität“ und Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und CDU
    - Diese Beschlussvorlage wurde vom Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 11.05.2020 im Eilentscheidungsrecht gem. § 30a der Hessischen Landkreisordnung mit folgendem Ergebnis behandelt:
    „Abstimmung über den Änderungsantrag (mit Änderung der Frist auf den 31.12.2021):
    Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, Freie Wähler und DIE LINKE der Vorlage betreffend „Miteinander-Tickets für mehr Mobilität“ zuzustimmen.“
      Drucksache 405/2020 KT
12. Antrag der Fraktionen von SPD und CDU betreffend „Universitätsklinikum“
    - Dieser Antrag wurde vom Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 11.05.2020 im Eilentscheidungsrecht gem. § 30a der Hessischen Landkreisordnung mit folgendem Ergebnis behandelt:
    „Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, Freie Wähler und DIE LINKE der Vorlage betreffend „Universitäts-klinikum“ zuzustimmen.“
      Drucksache 409/2020 KT
13. Antrag der Fraktion DIE LINKE Betreff: "individuelle Familienunterstütze Dienste dürfen auch in einer Pandemie nicht ausgesetzt werden"
    - Dieser Antrag wurde vom Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 11.05.2020 im Eilentscheidungsrecht gem. § 30a der Hessischen Landkreisordnung mit folgendem Ergebnis behandelt:
    „Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD und Freie Wähler bei Gegenstimme der Fraktion DIE LINKE die Vorlage betreffend „individuelle Familienunterstützende Dienste dürfen auch in einer Pandemie nicht ausgesetzt werden“ abzulehnen.“
      Drucksache 423/2020 KT
14. Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betreffend
    "Keine Teststrecken für autonomes Fahren auf Radwegen im Landkreis"
      Drucksache 406/2020 KT
15. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend
    „Anschluss und Einspeisevorrang für kleine und mittlere PV-Anlagen sicherstellen“
      Drucksache 408/2020 KT
16. Resolutionsantrag der Fraktion DIE LINKE betr. „Neuregelung SGB II“
      Drucksache 410/2020 KT 
17. Resolutionsantrag der Fraktionen von SPD und CDU betreffend „Investitionsmittel für unsere Kinder“
      Drucksache 411/2020 KT 
18. Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER zum Ausbau und Optimierung der Kindertagespflege
      Drucksache 412/2020 KT
19. Resolutionsantrag der Fraktionen von SPD und CDU betreffend Notfallversorgung
      Drucksache 413/2020 KT
20. Resolutionsantrag der Fraktion DIE LINKE. betreffend Flüchtlingssituation an den EU-Grenzen zur Türkei
      Drucksache 415/2020 KT
21. Resolutionsantrag der Fraktion DIE LINKE. betreffend Schulentwicklung
      Drucksache 416/2020 KT
22. Antrag der Fraktion DIE LINKE Betreff:  "Bürgerschaftshilfen und Nachbarschaftshilfen im Landkreis unterstützen und koordinieren"
      Drucksache 419/2020 KT
23. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend „100% Erneuerbare Energien“
      Drucksache 421/2020 KT
24. Antrag der Fraktion DIE LINKE betr. "Einrichtung eines Corona Sozialfonds"
      Drucksache 422/2020 KT
25. Antrag der Fraktionen von SPD und CDU betreffend:
    Umsetzung Digitalisierungsstrategie: Digitale Dörfer im Landkreis Marburg-Biedenkopf
      Drucksache 430/2020 KT
26. Antrag des Abgeordneten Detlef Ruffert, betreffend "VIII. Nachtragssatzung zur Änderung der Satzung über die Zahlung von Entschädigungen an ehrenamtlich tätige Personen des Landkreises Marburg-Biedenkopf"
      Drucksache 431/2020 KT
27. Antrag der Fraktion Liberale & Piraten betreffend Akteneinsichtsausschuss nach § 29 (2) Satz 2 HKO
      Drucksache 432/2020 KT
28. Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und FDP betr. „Jährlicher Bericht des Vorstands der Sparkasse Marburg-Biedenkopf“
      Drucksache 435/2020 KT
29. Resolutionsantrag der Fraktionen von SPD und CDU betr. „Vierte Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen ändern: Kooperation lässt sich nicht planerisch verordnen!“
      Drucksache 436/2020 KT
30. Antrag von Dr. Ingeborg Cernaj (Fraktion DIE LINKE) betreffend "Corona und Vitamin D"
      Drucksache 438/2020 KT
31. Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend "Corona und arme Menschen"
    Drucksache 439/2020 KT
32. Kenntnisnahmen
    32.1.  Kenntnisnahme Bericht 2019 zum Bürgerbeteiligungsprozess im Landkreis Marburg-Biedenkopf
      Drucksache 395/2020 KT
    32.2.  Radverkehrsentwicklung Landkreis Marburg-Biedenkopf – Bericht 2019
      Drucksache 433/2020 KT
    32.3.  Bericht über die Kinder- und Jugendgesundheit im Landkreis Marburg-Biedenkopf
      Drucksache 407/2020 KT
    32.4.  Kenntnisnahme Haushaltsgenehmigung 2020
      Drucksache 418/2020 KT
    32.5.  Jahresabschluss 2019
      Drucksache 434/2020 KT
    32.6.  Kenntnisnahme der Broschüre Klimabildung - Lernen für eine nachhaltige Entwicklung
      Drucksache 420/2020 KT
33. Verschiedenes

Es wird darauf hingewiesen, dass nur so vielen Besuchern*innen der Zutritt zum Sitzungssaal gewährt werden kann, wie Plätze unter Beachtung der vorgeschriebenen Abstandsregelungen zur Verfügung stehen.  

Des Weiteren sind von den Sitzungsteilnehmer*innen sowie von den Besucher*innen die nachstehenden Verhaltensweisen zu beachten:

• Außerhalb des eigenen Sitzplatzes wir dringend empfohlen, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dies betrifft sowohl das Betreten und das Verlassen des Sitzungssaals, aber auch mögliche Pausen oder Gespräche während der Sitzung. Auf den Besucher*innen-Plätzen ist das Tragen einer Mund-Nasen- Bedeckung nicht erforderlich.
• Personen mit Erkältungskrankheiten (z. B. Fieber, Schnupfen und Husten) werden dringend gebeten, der Sitzung fernzubleiben.
• Personen, die Kontakt zu einer mit dem Corona-Virus infizierten Person hatten, sollten sich umgehend beim Gesundheitsamt melden und der Sitzung in jedem Fall fernbleiben.
• Direkter körperlicher Kontakt, wie z. B. Händeschütteln, ist zu vermeiden.
• Während sowie im Vorfeld und Nachgang der Sitzung ist bei Begegnungen mit anderen Personen ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.
• Das Infoplakat „Die 10 wichtigsten Hygienetipps“ der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) ist an verschiedenen Stellen in den Gebäuden der Kreisverwaltung ausgehangen und sollte im Alltag immer beachtet werden.
• Die Besucher*innen müssen sich mit Namen und Adresse sowie Telefonnummer in ein Kontaktformular eintragen. Diese Daten sind im Notfall für das Gesundheitsamt vorgesehen, um im Falle einer festgestellten Infektion Kontakt zu den Besucher*innen aufnehmen zu können. Die erhobenen Daten werden für die Dauer eines Monats ab Beginn der Sitzung geschützt vor der Einsichtnahme durch Dritte vorgehalten und auf Anforderung an das Gesundheitsamt übermittelt sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist gelöscht bzw. vernichtet.

Marburg, 05.06.2020 

gez. Detlef Ruffert
Kreistagsvorsitzender