Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Tagesordnung: 

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Genehmigung der Niederschrift vom 11.05.2020 
2. Aufnahme der Energie Region Kassel Beteiligungs-GmbH & Co. KG als Anteilseigner der EAM GmbH & Co. KG sowie Erweiterung der Beteiligung der Stadt Borgentreich an der EAM GmbH & Co. KG
     Kreistagssitzung            26.06.2020     TOP 4
3. Weiterer Wegfall der Gebührenpflicht für die Untersuchung von entnommenen Trichinenproben bei Wildschweinen unter 20 kg und Ergänzung eines Gebührengegenstandes
     Kreistagssitzung            26.06.2020     TOP 8 
4. Solidarpaket Corona-Folgen
     Kreistagssitzung            26.06.2020     TOP 9
5. Antrag der Fraktion DIE LINKE betr. "Einrichtung eines Corona Sozialfonds"
     Kreistagssitzung            26.06.2020     TOP 24
6. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend „100% Erneuerbare Energien“
     Kreistagssitzung            26.06.2020     TOP 23
7. Antrag des Abgeordneten Detlef Ruffert, betreffend "VIII. Nachtragssatzung zur Änderung der Satzung über die Zahlung von Entschädigungen an ehrenamtlich tätige Personen des Landkreises Marburg-Biedenkopf"
     Kreistagssitzung            26.06.2020     TOP 26
8. Antrag der Fraktion Liberale & Piraten betreffend Akteneinsichtsausschuss nach § 29 (2) Satz 2 HKO
     Kreistagssitzung            26.06.2020     TOP 27
9. Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend "Corona und arme Menschen"
   Kreistagssitzung            26.06.2020     TOP 31
10. Kenntnisnahme Bericht 2019 zum Bürgerbeteiligungsprozess im Landkreis
    Marburg-Biedenkopf
    Kreistagssitzung            26.06.2020     TOP 32.1
11. Kenntnisnahme Haushaltsgenehmigung 2020
    Kreistagssitzung            26.06.2020     TOP 32.4
12. Jahresabschluss 2019
    Kreistagssitzung            26.06.2020     TOP 32.5
13. Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE betreffend „Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die örtlichen demokratischen Strukturen und die Arbeit des Kreistages“ vom 26.03.2020, eingegangen am 09.04.2020 und Antwort des Kreisausschusses
14. Verschiedenes 

Es wird darauf hingewiesen, dass nur so vielen Besuchern*innen der Zutritt zum Sitzungs­raum gewährt werden kann, wie Plätze unter Beachtung der vorgeschriebenen Abstandsregelungen zur Verfügung stehen. Sollten keine Plätze im Sitzungsraum mehr zur Verfügung stehen, besteht die Möglichkeit, den Verlauf der Sitzung über die Lautsprecheranlage im Foyer vor dem Sitzungssaal zu verfolgen. 

Des Weiteren sind von den Ausschussmitgliedern sowie von den Besucher*innen die nachstehenden Verhaltensweisen zu beachten:

• Personen mit Erkältungskrankheiten (z. B. Fieber, Schnupfen und Husten) werden dringend gebeten, der Sitzung fernzubleiben.
• Personen, die Kontakt zu einer mit dem Corona-Virus infizierten Person hatten, sollten sich umgehend beim Gesundheitsamt melden und der Sitzung in jedem Fall fernbleiben.
• Direkter körperlicher Kontakt, wie z. B. Händeschütteln, ist zu vermeiden.
• Während sowie im Vorfeld und Nachgang der Sitzung ist bei Begegnungen mit anderen Personen ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Sollte dies einmal nicht möglich sein, wird das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung dringend empfohlen.
• Das Infoplakat „Die 10 wichtigsten Hygienetipps“ der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) ist an verschiedenen Stellen in den Gebäuden der Kreisverwaltung ausgehangen und sollte im Alltag immer beachtet werden.
• Die Besucher*innen müssen sich mit Namen und Adresse sowie Telefonnummer in ein Kontaktformular eintragen. Diese Daten sind im Notfall für das Gesundheitsamt vorgesehen, um im Falle einer festgestellten Infektion Kontakt zu den Besucher*innen aufnehmen zu können. Die erhobenen Daten werden für die Dauer eines Monats ab Beginn der Sitzung geschützt vor der Einsichtnahme durch Dritte vorgehalten und auf Anforderung an das Gesundheitsamt übermittelt sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist gelöscht bzw. vernichtet. 

Marburg, 12.06.2020 

gez. Werner Waßmuth
Stellvertretender Vorsitzender