Haushaltssatzung Landkreis Marburg-Biedenkopf für das Haushaltsjahr 2020

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020, wird

im Ergebnishaushalt

festgesetzt.

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2020 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf

10.575.818 €

festgesetzt.

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2020 zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf

6.915.000 €

festgesetzt.

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2020 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf

15.000.000 €

festgesetzt.

Die Hebesätze werden für das Haushaltsjahr 2020 wie folgt festgesetzt:

Kreis- und Schulumlage sind mit je einem Zwölftel der Jahresbeiträge am 15. eines jeden Monats fällig. Fällt dieser Tag auf einen Sonn- oder Feiertag, gilt der nächste Bankarbeitstag.

Ein Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beschlossen.

Es gilt der vom Kreistag als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

Der Kreisausschuss wird ermächtigt, haushaltsrechtliche Maßnahmen zu treffen, die sich aus der Anpassung an das Besoldungsrecht, an andere gesetzliche Bestimmungen oder an das Tarifvertragsrecht zwingend ergeben. Er kann freiwerdende Planstellen für andere Bereiche in Anspruch nehmen.

1. Unerheblich im Sinne des § 100 Abs. 1 HGO sind über- und außerplanmäßige Ausgaben
   1. des Ergebnishaushaltes, wenn sie
      • bei überplanmäßigen Aufwendungen den Betrag von 25.000 €, sofern dadurch nicht die Hälfte des Haushaltsansatzes überschritten wird, nicht überschreiten,
      • bei außerplanmäßigen Aufwendungen den Betrag von 10.000 € nicht überschreiten oder
      • soweit sie auf gesetzlicher, vertraglicher oder tarifvertraglicher Verpflichtung beruhen, unabhängig von der Höhe der Überschreitung oder
      • wenn sie durch zweckgebundene Einnahmen gedeckt sind
   2. des Finanzhaushaltes, wenn sie 
      • bei überplanmäßigen Auszahlungen den Betrag von 150.000 €, sofern dadurch nicht die Hälfte des Haushaltsansatzes einschließlich der Haushaltsausgabereste überschritten wird, nicht überschreiten und
      • bei außerplanmäßigen Auszahlungen den Betrag von 75.000 € nicht überschreiten.
2. Für die Genehmigung über- und außerplanmäßiger Verpflichtungsermächtigungen gem. § 102 Abs. 5 HGO gelten die Grenzen des Absatzes 1a entsprechend.

Die Entwürfe des Haushaltsplans 2020 des Landkreises Marburg-Biedenkopf sowie des Wirtschaftsplans 2020 des Eigenbetriebes „Jugend- und Kulturförderung“ sind in der Zeit vom 18.11.2019 bis einschließlich 26.11.2019 öffentlich ausgelegt worden. Die entsprechende öffentliche Bekanntmachung wurde am 16.11.2019 in der Oberhessischen Presse sowie in dem Hinterländer Anzeiger vorgenommen und ab dem 16.11.2019 im Internet unter www.marburg-biedenkopf.de unter der Rubrik „Politik & Gremien – Öffentliche Bekanntmachungen“ mit allen Unterlagen veröffentlicht.

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die nach § 102 Abs. 4, § 103 Abs. 2 und § 105 Abs. 2 HGO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2, 3 und 4 der Haushaltssatzung sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:

Hiermit genehmige ich dem Landkreis Marburg-Biedenkopf unter Bezug auf die in der Haushaltsbegleitverfügung gleichen Datums enthaltenen Auflagen gemäß § 52 Abs. 1 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) i.V.m. § 97a Hessische Gemeindeordnung (HGO)

1. die in § 2 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 vorgesehene Kreditaufnahme in Höhe von
   10.575.818 €
   (in Worten: Zehn Millionen fünfhundertfünfundsiebzigtausendachthundertachtzehn Euro)
   gemäß § 52 Abs. 1 HKO i.V.m. § 103 Abs. 2 HGO;
2. die Inanspruchnahme der in § 3 der vorgenannten Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von
   6.915.000 €
   (in Worten: Sechs Millionen neunhundertfünfzehntausend Euro)
   gemäß § 52 Abs. 1 HKO i.V.m. § 102 Abs. 4 HGO;
3. den in § 4 der vorgenannten Haushaltssatzung genannten Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die
   im Haushaltsjahr 2020 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, in Höhe von
   15.000.000 €
   (in Worten: Fünfzehn Millionen Euro)
   gemäß § 52 Abs. 1 HKO i.V.m. § 105 Abs. 2 HGO.

Regierungspräsidium Gießen (Gz.: RPGI-13-03m0204/6-2015/16)
Gießen, 27.02.2020
gez.: Dr. Ullrich (Regierungspräsident)