Haushaltssatzung Landkreis Marburg-Biedenkopf für das Haushaltsjahr 2019

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019, wird

im Ergebnishaushalt

festgesetzt.

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2019 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf

7.785.830 €

festgesetzt.

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2019 zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf

3.632.500 €

festgesetzt.

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2019 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf

20.000.000 €

festgesetzt.

Die Hebesätze werden für das Haushaltsjahr 2019 wie folgt festgesetzt:

Kreis- und Schulumlage sind mit je einem Zwölftel der Jahresbeiträge am 15. eines jeden Monats fällig. Fällt dieser Tag auf einen Sonn- oder Feiertag, gilt der nächste Bankarbeitstag.

Ein Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beschlossen.

Es gilt der vom Kreistag als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

Der Kreisausschuss wird ermächtigt, haushaltsrechtliche Maßnahmen zu treffen, die sich aus der Anpassung an das Besoldungsrecht, an andere gesetzliche Bestimmungen oder an das Tarifvertragsrecht zwingend ergeben. Er kann freiwerdende Planstellen für andere Bereiche in Anspruch nehmen.

1. Unerheblich im Sinne des § 100 Abs. 1 HGO sind über- und außerplanmäßige Ausgaben
   1. des Ergebnishaushaltes, wenn sie
      • bei überplanmäßigen Aufwendungen den Betrag von 25.000 €, sofern dadurch nicht die Hälfte des Haushaltsansatzes überschritten wird, nicht überschreiten,
      • bei außerplanmäßigen Aufwendungen den Betrag von 10.000 € nicht überschreiten oder
      • soweit sie auf gesetzlicher, vertraglicher oder tarifvertraglicher Verpflichtung beruhen, unabhängig von der Höhe der Überschreitung oder
      • wenn sie durch zweckgebundene Einnahmen gedeckt sind
   2. des Finanzhaushaltes, wenn sie 
      • bei überplanmäßigen Auszahlungen den Betrag von 150.000 €, sofern dadurch nicht die Hälfte des Haushaltsansatzes einschließlich der Haushaltsausgabereste überschritten wird, nicht überschreiten und
      • bei außerplanmäßigen Auszahlungen den Betrag von 75.000 € nicht überschreiten.
2. Für die Genehmigung über- und außerplanmäßiger Verpflichtungsermächtigungen gem. § 102 Abs. 5 HGO gelten die Grenzen des Absatzes 1a entsprechend.

Die Entwürfe des Haushaltsplans 2019 des Landkreises Marburg-Biedenkopf sowie des Wirtschaftsplans 2019 des Eigenbetriebes „Jugend- und Kulturförderung“ sind in der Zeit vom 19.11.2018 bis einschließlich 27.11.2018 öffentlich ausgelegt worden. Die entsprechende öffentliche
Bekanntmachung wurde am 17.11.2018 in der Oberhessischen Presse sowie in dem Hinterländer Anzeiger vorgenommen und ab dem 17.11.2018 im Internet unter www.marburg-biedenkopf.de unter der Rubrik „Politik & Gremien – Öffentliche Bekanntmachungen“ mit allen Unterlagen veröffentlicht.

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die nach § 102 Abs. 4, § 103 Abs. 2 und § 105 Abs. 2 HGO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2, 3 und 4 der Haushaltssatzung sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:

Hiermit genehmige ich dem Landkreis Marburg-Biedenkopf unter Bezug auf die in der Haushaltsbegleitverfügung gleichen Datums enthaltenen Auflagen und Hinweise gemäß § 97a Hessische Gemeindeordnung (HGO)

1. die in § 2 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 vorgesehenen Kreditaufnahme in Höhe von
   7.785.830 €
   (in Worten: Sieben Millionen siebenhundertfünfundachzigtausendachthundertdreißig Euro)
   gemäß § 52 Abs. 1 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) i.V.m. § 103 Abs. 2 HGO;
2. die zur Inanspruchnahme der in § 3 der vorgenannten Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von
   3.632.500 €
   (in Worten: Drei Millionen sechshundertzweiunddreißigtausendfünfhundert Euro)
   gemäß § 52 Abs. 1 HKO i.V.m. § 102 Abs. 4 HGO;
3. den in § 4 der vorgenannten Haushaltssatzung genannten Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2019 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, in Höhe von
   20.000.000 €
   (in Worten: Zwanzig Millionen Euro)
   gemäß § 52 Abs. 1 HKO i.V.m. § 105 Abs. 2 HGO.

Regierungspräsidium Gießen (Gz.: RPGI-13-03m0204/6-2015/13)
Gießen, 18.03.2019
gez.: i.V. Becker