Marburg-Biedenkopf – Der Landkreis Marburg-Biedenkopf steht vor großen finanziellen Herausforderungen, bleibt aber handlungsfähig und ist gut für die Zukunft aufgestellt: Das ist die Kernaussage des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2024, die Landrat Jens Womelsdorf am Donnerstag (16. November 2023) dem Kreistag vorgestellt hat.
Trotz eines Defizits von etwa 20,5 Millionen Euro sieht der Entwurf keine Erhöhung der Schul- und Kreisumlage vor, entspricht den gesetzlichen Vorgaben und ist damit genehmigungsfähig. Darüber hinaus sind im Haushalt 2024 Investitionen in Höhe von 43,4 Millionen Euro vorgesehen, im Fokus bleibt der Klimaschutz.
„Der Haushalt 2024 des Landkreises schließt mit einem Defizit von 20,5 Millionen Euro ab. Ein Ergebnis, das kein Anlass zur Freude ist. Gleichwohl ist es mein Selbstverständnis und unser aller Pflicht, uns Schwierigkeiten und Problemen zu stellen, sie anzupacken und Lösungen aufzuzeigen“ machte der Landrat in seiner Rede deutlich. Dass der Haushaltsentwurf genehmigungsfähig vorgelegt werden könne sei kein Selbstläufer, sondern habe große Kraftanstrengungen gekostet.
Defizit wegen steigender Kosten und Mehraufwendungen
Zumal das Defizit nicht hausgemacht sei, sondern vor allem durch gestiegene Kosten und Mehraufwendungen zustande käme: Darunter beispielsweise bei den Leistungen im sozialen Bereich oder auch die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst. Auch der kommunale Finanzausgleich bleibt Thema: „Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass sich mit den zurückgehenden Gewerbesteuereinnahmen in Marburg die negativen Auswirkungen für den Landkreis zwar abschwächen, die Probleme im Zusammenhang mit der besonderen Anrechnung der Finanzkraft von Sonderstatusstädten aber auch in 2024 bestehen bleiben“, sagte der Landrat.
Die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt haben sich zwar gegenüber dem Vorjahr reduziert, liegen aber weiterhin über dem Niveau der Vorjahre. Das führe nach 2023 erneut dazu, dass dem Landkreis nach Abzug der Umlageverpflichtungen deutlich weniger Einnahmen aus der Kreis- und Schulumlage und den Schlüsselzuweisungen verblieben. Im Haushaltsentwurf 2024 sei vorerst keine erneute Zuweisung aus dem Landesausgleichsstock eingeplant. Zwar habe der Kreis bereits im Juni einen entsprechenden Antrag beim Land gestellt. Ob und in welcher Höhe mit einer Ausgleichszahlung zu rechnen sei, werde sich nach Auskunft des hessischen Finanzministeriums aber erst Anfang Dezember entscheiden, sagte Womelsdorf. Der Wegfall der Zuweisung aus dem Landesausgleichsstock führt für sich gesehen zu einer Verschlechterung von 11,8 Millionen Euro, das durch die übrigen Verbesserungen aus dem Finanzausgleich (7,2 Millionen Euro) nicht ausgeglichen wird. Es verbleibt ein Minus von 4,6 Millionen Euro. Der Landrat appellierte gleichzeitig an die Landesregierung, die drastischen Veränderungen auch bei den steigenden Kosten ernst zu nehmen und noch stärker zu unterstützen.
Defizit macht Kürzungen erforderlich
Auch wenn der Kreis das Defizit für 2024 aus Rücklagen der vorherigen Jahre ausgleichen kann – es sind Einsparungen notwendig, damit dieses Defizit nicht noch größer ausfällt und der Haushalt genehmigungsfähig ist. In Abstimmung mit seinen Organisationseinheiten spart der Kreis mithilfe von Kürzungen und Änderungen im Haushaltsentwurf insgesamt etwa 16 Millionen Euro ein. „Das stellt uns durchaus vor Herausforderungen und sorgt unter anderem dafür, dass wir zusätzliche, freiwillige Leistungen aussetzen müssen“, so der Landrat.
Beispielsweise setzt der Kreis 2024 Zuschüsse für die Wohnungsbaugesellschaften in Höhe von 250.000 Euro sowie die Ehrenamtspauschale, ebenfalls in Höhe von 250.000 Euro, ebenso wie den Kommunalen Entwicklungsfonds in Höhe von 1,5 Millionen Euro aus. Und neue Vorhaben und Zuschüsse sollen für das Jahr 2024 nicht veranschlagt beziehungsweise begonnen werden.
Und auch über die freiwilligen Leistungen hinaus hat sich der Kreis einen Sparkurs auferlegt: Beispielsweise werden unter anderem die Mittel für die Unterhaltung der Verwaltungs- und Schulgebäude gegenüber den ursprünglichen Plänen um 4,9 Millionen Euro auf 6,4 Millionen Euro reduziert.
Das seien keine einfachen Entscheidungen, aber: „In enger Abstimmung mit den Organisationseinheiten haben wir sehr genau geprüft, welche Einschnitte möglich und vertretbar sind“.
Verwaltung bleibt weiter handlungsfähig / Klimaschutz im Fokus
Trotz dieser schweren finanziellen Bedingungen bleibe die Kreisverwaltung aber ein verlässlicher Partner für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Kommunen, betont Landrat Womelsdorf. Mit diesem Haushalt sei die Funktionalität der Verwaltung sichergestellt, die Erfüllung der Kern- und Pflichtaufgaben sei weiterhin möglich.
„Wichtig ist mir darüber hinaus der folgende Hinweis: Auch unter den geschilderten schwierigen finanziellen Verhältnissen verstärken wir unsere Bemühungen beim Klimaschutz, entwickeln Bürgerbeteiligung weiter, setzen die Nachhaltigkeitsstrategie um, bilanzieren die Kreisverwaltung nach den Standards der Gemeinwohlökonomie und werden eine Biodiversitätsstrategie entwickeln“.
Für den Klimaschutz hat der Kreis 2024 fast eine Millionen Euro eingeplant, unter anderem für ein Förderprogramm „Bürger*innen Budget Klimaschutz“ sowie zum Austausch von energiefressenden Haushaltsgeräten. Hausintern sei ein weiteres Klimaschutzaktionsprogramm mit 39 Maßnahmen auf den Weg gebracht worden. „Es bleibt also nicht bei Lippenbekenntnissen“, macht der Landrat deutlich.
Das 2021 beschlossene Investitionsprogramm läuft weiter erfolgreich
Das bereits mit dem Haushalt 2021 beschlossene Investitionsprogramm mit einem Ausgabevolumen von insgesamt 160 Millionen Euro bis 2026 wird der Landkreis ebenfalls konsequent weiter umsetzen. „Wir sind mit der Umsetzung sehr zufrieden. Notwendige Sanierungsbedarfe sind angegangen und erste Maßnahmen bereits abgeschlossen worden“, so der Landrat. In dem Programm sind für den erwähnten Zeitraum 100 Millionen Euro für Schulen, zehn Millionen für die Umsetzung des „Digitalpakts Schule“, 30 Millionen Euro für Verwaltungsgebäude, 14 Millionen Euro für Kreisstraßen und sechs Millionen Euro für Radwege vorgesehen.
Landrat: Optimistisch und pragmatisch in die Zukunft blicken
Trotz der finanziellen Herausforderungen gelte es, optimistisch und pragmatisch in die Zukunft zu blicken, fordert Womelsdorf. Denn am Ende stehe ein Haushalt, der „eingeschlagene und gute Wege absichert und Optionen für die Zukunft öffnet und ebnet“.
Die vollständige Haushaltsrede des Landrates gibt es auf der Homepage des Kreises unter www.marburg-biedenkopf.de/haushalt zum Nachlesen.
