Marburg-Biedenkopf – Zum dritten Mal in der laufenden Wahlzeit haben sich die Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen aus dem Landkreises Marburg-Biedenkopf versammelt. Der Kreistagsvorsitzende Detlef Ruffert lädt diese ein bis zwei Mal im Jahr zu einem Treffen ein, um sich über Aufgaben und Fragestellungen der ehrenamtlichen kommunalpolitischen Ämter auszutauschen.
In der Sitzung informierte Ruffert über den aktuellen Stand von digitalen Gremiensitzungen, also Sitzungen, die als Videokonferenz stattfinden könnten. Dies ist in Hessen noch nicht erlaubt, auch wenn in kommunalen Spitzenverbänden wie dem Hessischen Landkreistag derzeit darüber beraten wird.
Auch Film- und Tonaufnahmen bei den Sitzungen der jeweiligen Vertretungen kamen zur Sprache sowie die rechtlichen Voraussetzungen für Resolutionsanträge. Resolutionsanträge haben zum Ziel, einen Beschluss herbeizuführen mit dem die jeweiligen Vertretungen die Öffentlichkeit oder eine zuständige Behörde über etwas informiert und zu einer bestimmten Handlung auffordert. In der Regel werden diese gestellt, wenn das jeweilige Parlament für die Thematik nicht zuständig ist und damit eine übergeordnete Behörde, wie die Bundes- oder Landesregierung, aufgefordert wird, sich zu kümmern.
Außerdem stellte Ruffert das Projekt „Kommunale Konfliktbewältigung“ der Bundeszentrale für politische Bildung, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes vor. Der Landkreis Marburg-Biedenkopf hat sich erfolgreich für dieses Projekt beworben. Ziel des Projektes ist, die Verwaltung und Politik im Umgang mit Bedrohungen, Hass und Anfeindungen zu unterstützen und zu stärken.
Die Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen des Landkreises und der Kreistagsvorsitzende waren sich dabei einig, dass Gewalt und Anfeindungen gegen ehrenamtlich Tätige nicht hinnehmbar seien. Dem müsse auch präventiv entgegengewirkt werden. Den Ehrenamtlichen, zu denen neben den kommunalen Politikerinnen und Politikern insbesondere auch Einsatzkräfte der freiwilligen Feuerwehren und des Katastrophenschutzes gehören, sei Dank und Respekt für ihre Arbeit geschuldet. Schließlich, so betonten die Anwesenden, müsse das Ehrenamt in einer demokratischen Gesellschaft besonders geschützt werden. Ohne den Einsatz von Ehrenamtlichen sei ein gelingendes Zusammenleben in unserer Gesellschaft nur schwer oder gar nicht möglich.
Im Landkreis wird das Projekt begleitet vom Demokratiezentrum im Beratungsnetzwerk Hessen, das unter anderem kommunalpolitisch Verantwortliche im Umgang mit Bedrohungen und Anfeindungen berät und in akuten Fällen wie auch präventiv unterstützt.