Pressemitteilung 090/2019

Marburg-Biedenkopf – Die hessische Landesregierung plant die weitere Zentralisierung von Aufgaben, die bisher bei den Kreisen gut aufgehoben waren: Die Finanzaufsicht über die kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Diese Pläne lehnen der Landkreis Marburg-Biedenkopf und die Kreiskommunen entschieden ab. 

„Nachdem das Land bereits bei der Verschiebung von Verantwortlichkeiten im Katastrophenschutz am Widerstand der Landkreise gescheitert ist, versucht es die Landesregierung jetzt auf dem Feld der Finanzaufsicht über die Kommunen – aber auch diese Pläne sind nicht zu Ende gedacht“, erklärte Landrätin Kirsten Fründt am Donnerstag in Marburg.

Im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen im Landtag wird es konkret: Die Landesregierung möchte die Finanzaufsicht bei den drei hessischen Regierungspräsidien konzentrieren. Begründung: stärkere Vereinheitlichung, größere Effizienz und mehr Objektivität. 

Bisher war es so, dass die Kreise als Aufsichtsbehörde die finanzielle Entwicklung und die Haushaltspläne der Städte und Gemeinden geprüft und überwacht haben. Einzig die Kommunen, die unter den finanziellen Schutzschirm des Lands geschlüpft waren, wurden in dieser Zeit durch die Regierungspräsidien geprüft.

Die Finanzaufsicht durch den Landkreis sehen die Bürgermeister positiv: „Wir fühlen uns als Städte und Gemeinden beim Kreis gut aufgehoben“, betonte Peter Eidam, Sprecher der Bürgermeister im Kreis Marburg-Biedenkopf. Zudem würden Effizienz und Objektivität beim Kreis gut abgebildet. „Im Moment gibt es kurze Wege – und das soll auch so bleiben“, bekräftigte Eidam. 

„Wir sind näher dran, wir kennen die Akteure, die regionalen Herausforderungen und auch manche Sorgen und Nöte bei den Kommunen. Das ist die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in der kommunalen Familie“, sagte die Landrätin. Es sei nicht zielführend, wenn künftig relevante Finanzentscheidungen rein nach Aktenlage und vom großen Tisch beim Regierungspräsidenten getroffen würden. 

„Wenn das Land mit angeblich mehr Effizienz und mehr Objektivität durch die Regierungspräsidien argumentiert, dann ist das eine Ohrfeige für alle hessischen Landkreise: Im Umkehrschluss bedeutet dies ja, bei den Landkreisen fehle es an Effizienz und Objektivität. Das ist nicht nur eine bodenlose Frechheit sondern auch ein völlig überflüssiger Eingriff in die Kompetenz der Kreise. Das Land stellt bewährte föderale Strukturen ohne Not in Frage“, so die Landrätin. 

Sie bezweifelt zudem, dass das Land die erforderlichen Personalressourcen habe. Beim Regierungspräsidium in Gießen müssten dann die Haushaltspläne von 21 Städten und Gemeinden nur aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf geprüft werden. Hinzu kämen die Kommunen aus den anderen mittelhessischen Landkreisen –insgesamt rund 100 Städte und Gemeinden. „Es ist mir schleierhaft, wie die Behörde diesen zusätzlichen Aufwand in angemessener Zeit stemmen soll“, sagte Fründt. Die Zentralisierungspläne des Landes gingen klar auf Kosten der Städte und Gemeinden. 

Die Finanzaufsicht des Kreises schaffe es, die Haushaltspläne innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von drei Monaten zu prüfen. Zudem bekomme die Finanzaufsicht des Kreises regelmäßig ein positives Feedback für die zügige Abwicklung der Haushaltsprüfung und -genehmigung. 

„Die Frage der Effizienz bemisst sich auch an dem detaillierten Wissen über gewachsene Strukturen und finanzielle Hintergründe der Kommunen, das sich die Mitarbeiter des Kreises angeeignet haben. Sie können so mit einem ganzheitlichen Blick die Finanzpläne der Städte und Gemeinden prüfen“, erläuterte die Landrätin. Auch schlössen sich vertrauensvolle Zusammenarbeit auf der einen und Objektivität auf der anderen Seite keineswegs aus.