Marburg-Biedenkopf – Der Landkreis Marburg-Biedenkopf ist als einer von zwei Landkreisen in Deutschland als „Modellkommune Open Government“ ausgewählt worden. Dabei handelt es sich um ein Projekt des Bundesinnenministeriums und der kommunalen Spitzenverbände. Neben dem Saalekreis und den Städten und Gemeinden Köln, Bonn, Moers, Oldenburg, Merzenich, Tengen und Brandis kann Marburg-Biedenkopf nun als Modellkommune zeigen, wie die Arbeit von Politik und Verwaltung offener, transparenter und mit mehr Möglichkeiten der Beteiligung gestaltet werden kann.
Die Modellvorhaben sollen deutlich machen, wie Open Government („Offene Regierung“) auf kommunaler Ebene in der Verwaltung etabliert werden kann, wie die Angebote von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen werden und wie die Maßnahmen sowohl innovativ für das Gemeinwesen als auch wirtschaftlich für die Kommunen sein können. Ziel ist es auch, bei diesen Fragestellungen voneinander zu lernen. Im Ergebnis des Modellvorhabens soll ein Leitfaden für Kommunalverwaltungen entstehen. Darin soll dargestellt werden, wie ein konkreter Nutzen durch Open Government für die Kommunen erreicht werden kann.
„Modernes Verwaltungshandeln heißt auch offenes Verwaltungshandeln. Das Schlagwort Open Government, das eine neue, transparente und auf Zusammenarbeit ausgelegte Verwaltungskultur beschreibt, ist ein wichtiges Thema auf verschiedenen Ebenen. Der Landkreis Marburg-Biedenkopf ist einer der wenigen Kreise in Deutschland, der das Thema Bürgerbeteiligung nicht nur strukturiert, wissenschaftlich begleitet und konsequent bearbeitet, sondern es auch mit einem organisatorischen Unterbau in der Verwaltung versehen hat“, erläutert Landrätin Kirsten Fründt. Damit habe sich der Kreis auf den Weg gemacht, eine neue Verwaltungskultur zu etablieren. „Als Modellkommune möchten wir unsere Vorreiterrolle bei der Bürgerbeteiligung fortführen, ausbauen und weiterentwickeln“, bekräftigt die Landrätin.
Jede Modellkommunen erhält über die gesamte Laufzeit des Projekts bis 2019 Projektmittel in Höhe von 50 000 Euro. Das Geld kann verwandt werden für Personalkosten, Beratungs- oder auch Programmierungsleistungen für den Zweck des Modellvorhabens. Im Projektzeitraum muss der Landkreis bestimmte Ergebnisse liefern: einen Bericht zum Sachstand und zum Konzept, einen Bericht zur Umsetzung des Konzeptes und einen Beitrag zum geplanten Leitfaden.
„Dem Ansatz von Open Government liegt die Annahme zugrunde, dass staatliche und kommunale Leistungen verbessert werden können, wenn die Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger systematisch in die Arbeit einbezogen werden“, sagt Kirsten Fründt. Auch indem die Möglichkeiten moderner Informationstechnologie hierfür konsequent genutzt würden, könnten alle gesellschaftlichen Gruppen besser über politische Entscheidungen informiert sowie an der Entscheidungsfindung beteiligt werden.
Im Februar 2017 hatte das Bundesinnenministerium gemeinsam dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund das Pilotprojekt „Modellkommune Open Government“ auf den Weg gebracht. Hierbei wurden Städte und Kommunen aufgerufen, sich um Unterstützung bei der Planung und Umsetzung von Open Government-Maßnahmen zu bewerben. Eine sechsköpfige Jury aus Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, der Zivilgesellschaft und des Bundesinnenministeriums hat dann aus den 26 Bewerbungen die Modellkommunen ausgewählt. Bei der Auswahl spielte neben der Überzeugungskraft der Konzept-Idee auch eine Rolle, dass die Breite des Open-Government-Spektrums weitgehend abgedeckt wird.
Mögliche Projekte, die der Landkreis Marburg-Biedenkopf im Rahmen des Modellvorhabens umsetzen könnte, sind in den Bereichen Bildung und Klimaschutz angesiedelt. „Im Bereich Bildung könnten wir zusätzliche Transparenz schaffen und dabei Beteiligungsprozesse zugänglicher und effizienter machen – etwa bei der Planung von Schulstandorten oder bei der Verknüpfung von Bildungsangeboten und Mobilitätsaspekten", so Landrätin Kirsten Fründt.
Der Bereich Klimaschutz könnte zum Beispiel mit Daten zu Wind-, Wasser- oder Sonnenenergie und digitalem Kartenmaterial so aufbereitet werden, dass Bürgerinnen und Bürger beispielsweise neue und zukunftsfähige Bürgerprojekte zum Klimaschutz vorschlagen, unterstützen oder selbst auf den Weg bringen können.