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Zweite Änderung der Allgemeinverfügung des Landkreises
Marburg-Biedenkopf vom 23.11.2016 zur Aufstallung von Geflügel
und zum Verbot der Durchführung und Besuchs von Geflügelausstellungen

vom 30.03.2017

Aufgrund von § 13 der Geflügelpest-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Mai 2013 (BGBl. I S. 1212) i. V. m. §§ 38 Abs. 11 und 6 Abs. 1 des Tiergesundheitsgesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324), des § 4 Abs. 2 der Viehverkehrsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2010 (BGBl. I S. 203) und § 1 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes zum Vollzug von Aufgaben auf den Gebieten des Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung vom 21. März 2005 (GVBl. I S. 229)  ergeht folgende


Allgemeinverfügung

  1. Ziffer 2 der von mir am 23.11.2016 erlassenen Allgemeinverfügung zur Aufstallung von Geflügel und zum Verbot der Durchführung und Besuchs von Geflügelausstellungen, geändert durch die erste Änderung der Allgemeinverfügung vom 14.02.2017 wird hiermit aufgehoben (generelles Verbot von Ausstellungen, Börsen und Märkte mit Geflügel und gehaltene Vögel anderer Arten). Das Nähere wird durch meine Behörde geregelt.

  2. Ziffer 3 der von mir am 23.11.2016 erlassenen Allgemeinverfügung zur Aufstallung von Geflügel und zum Verbot der Durchführung und Besuchs von Geflügelausstellungen, geändert durch die erste Änderung der Allgemeinverfügung vom 14.02.2017 wird hiermit aufgehoben (Verbot der Teilnahme an Ausstellungen, Börsen und Märkte mit Geflügel und gehaltenen Vögel anderer Arten). Das Nähere wird durch meine Behörde geregelt.

  3. Folgende neue Ziffer 2 wird in die von mir am 23.11.2016 erlassenen Allgemeinverfügung zur Aufstallung von Geflügel und zum Verbot der Durchführung und Besuchs von Geflügelausstellungen, geändert durch die erste Änderung der Allgemeinverfügung vom 14.02.2017 aufgenommen:

    Börsen, Märkte und Ausstellungen mit Geflügel in dem in Ziffer 1 der Allgemeinverfügung näher beschriebenen Gebietes (Risikogebiet) sind bis auf Widerruf weiterhin untersagt. Geflügel aus diesem Gebiet darf zum Zweck der Teilnahme an Börsen, Märkten und Ausstellungen nicht verbracht werden.

  4. Die sofortige Vollziehung der in den Nummer 1 bis 3 getroffenen Regelungen wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet.

Diese Zweite Änderungsverfügung der Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben und tritt dann in Kraft.

Begründung
A.

Das aktuelle Geflügelpestgeschehen bei Wildvögeln in Hessen ist rückläufig. Infolge der zunehmenden Inaktivierung des HPAI-Virus durch höhere Tagestemperaturen und UV-Strahlung sowie im Hinblick auf den weitestgehend abgeschlossenen Frühjahrsvogelzug wird sich der Infektionsdruck voraussichtlich weiter vermindern. Aufgrund dieser neuen Risikoeinschätzung hat das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz neue landesweite Empfehlungen für die Geflügelpestprofilaxe erlassen. Mit dieser zweiten Änderung der Allgemeinverfügung wird die vorstehende Empfehlung des Ministeriums umgesetzt.

B.

Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zum Vollzug von Aufgaben auf den Gebieten des Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung vom 21. März 2005 (GVBl. I S. 229), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Oktober 2014 (GVBl. I S. 239) i. V. m. § 3 Abs. 1 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Januar 2010 (GVBl. I S. 18), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Juni 2015 (GVBl. S. 254) ist die Landrätin zuständig für den Erlass dieser Allgemeinverfügung.

Die sofortige Vollziehung der Maßnahmen in Nummern 1 bis 3 der Verfügung wird angeordnet, da es sich bei der Geflügelpest um eine hochansteckende und leicht übertragbare Tierseuche handelt, deren Ausbruch mit hohen wirtschaftlichen Schäden und weitreichenden Handelsrestriktionen einhergeht. Die Maßnahmen zum Schutz vor der Verschleppung der Seuche müssen daher sofort und ohne eine zeitliche Verzögerung greifen. Es kann nicht abgewartet werden, bis die Rechtmäßigkeit der amtlichen Verfügung zur Prävention der Seucheneinschleppung gerichtlich festgestellt wird. Insofern überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung ein entgegenstehendes privates Interesse an der aufschiebenden Wirkung eines eventuellen Widerspruchs. Die effektive Verhinderung erheblicher tiergesundheitlicher und wirtschaftlicher Schäden ist höher zu bewerten als das entgegenstehende Interesse einzelner, von den Folgen der Anordnung verschont zu werden. Im überwiegenden öffentlichen Interesse muss daher sichergestellt werden, dass die getroffene Anordnung sofort vollzogen werden kann. Angesichts der konkreten Gefährdungslage kann die aufschiebende Wirkung etwaiger Rechtsbehelfe und den damit verbundenen zeitlichen Verzögerungen hinsichtlich der Umsetzung der notwendigen Maßnahmen nicht hingenommen werden.


Da mit der Verfügung ein großer Adressatenkreis angesprochen wird, wäre eine Einzelbekanntmachung untunlich, da sie die Effizienz der tiergesundheitsrechtlichen Maßnahmen erheblich beeinträchtigen würde. Damit besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse für eine öffentliche Bekanntmachung (§ 41 Abs. 3 Satz 2 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz). Da nur eine möglichst schnelle Befolgung der angeordneten tiergesundheitsrechtlichen Maßnahmen eine ausreichende Prävention entfaltet, ist es ebenso im überwiegenden öffentlichen Interesse erforderlich und angemessen, die Bekanntgabefiktion des § 41 Abs. 4 Satz 3 Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend zu verkürzen (§ 41 Abs. 4 Satz 4 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz).

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift bei der Landrätin des Landkreises Marburg-Biedenkopf Widerspruch eingelegt werden.


Hinweise


  1. Für die Durchführung von Geflügelmärkten und –ausstellungen ist Folgendes zu beachten:

    a)  Außerhalb von Risikogebieten und Gebieten, in denen die Aufstallung angeordnet wurde, können lokale Geflügelausstellungen durchgeführt werden, sofern sie in geschlossenen Räumen stattfinden.

    b)  Überregionale Geflügelbörsen und -märkte sowie Ausstellungen mit Geflügel sind in ganz Hessen weiterhin verboten.

    c)  Börsen, Märkte und Ausstellungen mit Tauben und Vögeln anderer Arten können hingegen in ganz Hessen durchgeführt werden, in Aufstallungsgebieten jedoch nur in geschlossenen Räumen.

  2. Auf die Vorgaben gemäß §§ 3 und 4 Abs. 1 Nr. 1 der Geflügelpest-Verordnung hinsichtlich der allgemein geltenden Vorgaben zur Fütterung und Tränkung sowie zur Früherkennung bei gehäuften Verlusten wird hingewiesen.

  3. Auf die Vorgaben der Verordnung über besondere Schutzmaßregeln in kleinen Geflügelhaltungen vom 18. November 2016 wird hingewiesen.

  4. Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Nr. 17 der Geflügelpest-Verordnung und des § 32 Abs. 2 Nr. 3 des Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig dieser Allgemeinverfügung zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 30.000,00 Euro geahndet werden.

  5. Von meiner Behörde können nach § 13 Abs. 3 Geflügelpest-Verordnung Ausnahmen von der in dieser Verfügung angeordneten Aufstallungspflicht im Risikogebiet genehmigt werden, soweit

    a)  eine Aufstallung wegen der bestehenden Haltungsverhältnisse nicht möglich ist,

    b)  sichergestellt ist, dass der Kontakt zu Wildvögeln auf andere Weise wirksam unterbunden wird, und

    c)  sonstige Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen.

  6. Die labordiagnostischen Abklärungsuntersuchungen zur Früherkennung im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr.1 der Geflügelpest-Verordnung am Hessischen Landeslabor sind kostenfrei.

  7. Der Widerspruch gegen diese Verfügung hat keine aufschiebende Wirkung. Daher sind die in dieser Allgemeinverfügung benannten Verpflichtungen auch dann zu befolgen, wenn der Widerspruch frist- und formgerecht eingelegt wurde.


Marburg, den 30. März 2017


Die Landrätin des Landkreises Marburg-Biedenkopf

Im Auftrag
gez.

Marian Zachow
Erster Kreisbeigeordneter

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