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Feststellung

gemäß § 34 Absatz 3 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der Fassung vom 07. 03. 2005 (GVBl. I S. 197), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 20. 12. 2015 (GVBl. S. 618)

Die bei der Kreiswahl am 06.03.2016 in den Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf gewählte Abgeordnete über den Wahlvorschlag:

Nr. 8 - Alternative für Deutschland, AfD,

lfd. Nr. 803, Frau Heike Balzer, Marburg, hat mit Schreiben vom 26.04.2017 mit Wirkung zum 30.04.2017 auf ihr Abgeordnetenmandat verzichtet.

Nach § 34 Absatz 1 KWG rückt der/die nächste noch nicht berufene Bewerber/Bewerberin des Wahlvorschlags mit den meisten Stimmen an die jeweilige Stelle nach.

Der nächste noch nicht berufene Bewerber des Wahlvorschlags

Nr. 8 – Alternative für Deutschland, AfD,

lfd. Nr. 813, Herr Mlodoch, Bernd, Marburg, 32.100 Stimmen, hat gemäß § 34 Absatz 2 Nr. 2 KWG mit Schreiben vom 28.04.2017 auf seine Anwartschaft verzichtet.

Der nächste noch nicht berufene Bewerber des Wahlvorschlags

Nr. 8 – Alternative für Deutschland, AfD,

lfd. Nr. 815, Herr Jesberg, Ernst, Rauschenberg, 32.064 Stimmen, hat gemäß § 34 Absatz 2 Nr. 2 KWG mit Schreiben vom 01.05.2017 auf seine Anwartschaft verzichtet.

Der nächste noch nicht berufene Bewerber des Wahlvorschlags

Nr. 8 – Alternative für Deutschland, AfD,

lfd. Nr. 820, Herr Nau, Ludwig, Kirchhain, 32.024 Stimmen, bleibt bei der Nachfolge gem. §§ 34 Abs. 2 Nr. 3, 33 Abs. 1 Nr. 2 KWG i. V. m. § 36 Abs. 2 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 183), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 2015 (GVBl. S. 618), unberücksichtigt, da er Mitglied im Kreisausschuss des Landkreises Marburg-Biedenkopf ist und somit an der Mitgliedschaft im Kreistag gehindert.

Die nächste noch nicht berufene Bewerberin des Wahlvorschlags

Nr. 8 – Alternative für Deutschland, AfD,

lfd. Nr. 817, Frau Siebert, Birgit, Rauschenberg, 31.959 Stimmen, hat gemäß § 34 Absatz 2 Nr. 2 KWG mit Schreiben vom 01.05.2017 auf ihre Anwartschaft verzichtet.

Die nächste noch nicht berufene Bewerberin des Wahlvorschlags

Nr. 8 – Alternative für Deutschland, AfD,

lfd. Nr. 816, Frau Pinilla Rodriguez, Heike, Breidenbach, 31.957 Stimmen, hat gemäß § 34 Absatz 2 Nr. 2 KWG mit Schreiben vom 02.05.2017 auf ihre Anwartschaft verzichtet.


Nach § 34 Absatz 3 KWG stelle ich fest, dass in den Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf nachrückt:

Bewerberin des Wahlvorschlags Nr. 8 – Alternative für Deutschland, AfD

       lfd. Nr. 819, Frau Jessica Schmidt, Angelburg, 31.914 Stimmen

Gegen diese Feststellung kann jeder Wahlberechtigte des Wahlkreises binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen, vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung ab gerechnet, Einspruch erheben (§§ 25 und 34 KWG). Der Einspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen; bei mehr als 10.000 Wahlberechtigten müssen mindestens 100 Wahlberechtigte den Einspruch unterstützen.

Der Einspruch ist beim Kreiswahlleiter in 35043 Marburg, Im Lichtenholz 60 (Kreisverwaltung), schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen. Nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.


Der Kreiswahlleiter                                                                                     Marburg, 10.05.2017
für die Kreiswahl 2016
im Landkreis Marburg-Biedenkopf
Im Lichtenholz 60
35043 Marburg
FD 13.1 - 3 e 06/Vi

gez.:
Laumer

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