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Amtliche Bekanntmachung des Kreiswahlleiters
für den Wahlkreis 171 Marburg


Aufforderung zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 im Wahlkreis 171 Marburg

Mit Anordnung vom 23. Januar 2017 (BGBl. I S. 74) hat der Bundespräsident gemäß § 16 des Bundeswahlgesetzes (BWG) als Wahltag für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag den  24. September 2017 bestimmt.

1. Aufforderung zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen

Gemäß § 32 der Bundeswahlordnung (BWO) fordere ich hiermit zur möglichst frühzeitigen Einreichung von Kreiswahlvorschlägen für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 im Wahlkreis 171 Marburg auf.

Gesetzliche Grundlagen sind die Vorschriften des Bundeswahlgesetzes (BWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 1288, 1594), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Mai 2016 (BGBl. I S. 1062), und der Bundeswahlordnung (BWO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2002 (BGBl. I S. 1376), zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. Mai 2013 (BGBl. I S. 1255).

Eine Aufforderung zur Einreichung von Landeslisten wird von den jeweiligen Landeswahlleitern erlassen und in den allgemein für öffentliche Bekanntmachungen der Länder vorgeschriebenen Bekanntmachungsorganen veröffentlicht.


2. Beschreibung des Wahlkreises 171 Marburg

Zum Wahlkreis 171 Marburg gehören:

Amöneburg, Stadt; Angelburg; Bad Endbach; Biedenkopf, Stadt; Breidenbach; Cölbe; Dautphetal; Ebsdorfergrund; Fronhausen; Gladenbach, Stadt; Kirchhain, Stadt; Lahntal; Lohra; Marburg, Universitätsstadt; Münchhausen; Neustadt (Hessen), Stadt; Rauschenberg, Stadt; Stadtallendorf, Stadt; Steffenberg; Weimar (Lahn); Wetter (Hessen), Stadt; Wohratal

3. Aufstellung der Kreiswahlvorschläge

3.1 Einreichungsberechtigte

Kreiswahlvorschläge können von Parteien und nach Maßgabe des § 20 BWG von Wahlberechtigten eingereicht werden (§ 18 Abs. 1 BWG).

3.2 Beteiligungsanzeige

Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeord­neten vertreten waren, können als solche einen Kreiswahlvorschlag nur einreichen, wenn sie spätestens am 19. Juni 2017 (97. Tag vor der Wahl), 18.00 Uhr, dem Bundeswahlleiter, Gustav-Stre­semann-Ring 11, 65189 Wiesbaden, ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich angezeigt haben und der Bundeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat (§ 18 Abs. 2 Satz 1 BWG). In der Anzeige ist anzugeben, unter welchem Namen sich die Partei an der Wahl beteiligen will. Die Anzeige muss von mindestens drei Mitgliedern des Bundesvorstandes der Partei, darunter der oder dem Vorsitzenden oder der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Hat eine Partei keinen Bundesvorstand, so tritt der Vorstand der jeweils obersten Parteiorganisation an die Stelle des Bundesvorstandes. Die schriftliche Satzung und das schriftliche Programm der Partei sowie ein Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Vorstandes sind der Anzeige beizufügen. Der Anzeige sollen Nachweise über die Parteieigenschaft nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Parteiengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 149), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2563), beigefügt werden (§ 18 Abs. 2 Satz 2 bis 6 BWG).

Eine Partei kann in jedem Wahlkreis nur einen Kreiswahlvorschlag einreichen (§ 18 Abs. 5 BWG).


3.3 Kreiswahlvorschläge von Parteien

3.3.1 Kreiswahlvorschläge von Parteien (vertretene Parteien und Parteien, deren Parteieigenschaft festgestellt wurde) sind von mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes des Landesverbandes, darunter der oder dem Vorsitzenden oder der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen. Hat eine Partei in einem Land keinen Landesverband oder keine einheitliche Landesorganisation, müssen die Kreiswahlvorschläge von den Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände, in deren Bereich der o. g. Wahlkreis liegt, unterzeichnet sein. Die Unterschriften des einreichenden Vorstandes genügen, wenn er innerhalb der Einreichungsfrist nachweist, dass dem Landeswahlleiter eine schriftliche, dem § 34 Abs. 2 Satz 1 BWO entsprechende Vollmacht der anderen beteiligten Vorstände vorliegt.

3.3.2 Kreiswahlvorschläge der in § 18 Abs. 2 BWG genannten Parteien (nicht vertretene Parteien, vgl. Ziffer 3.2) müssen außerdem von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein (§ 20 Abs. 2 Satz 2 BWG). Diese Unterschriften sind auf von mir herausgegebenen Formblättern (Anlage 14 zu § 34 Abs. 4 BWO) zu erbringen. Die Wahlberechtigung der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner muss im Zeitpunkt der Unterschriftsleistung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Kreiswahlvorschlages durch eine entsprechende Wahlrechtsbescheinigung nachzuweisen. Das Erfordernis von 200 Unterschriften gilt nicht für Kreiswahlvorschläge von Parteien nationaler Minderheiten (§ 20 Abs. 2 Satz 3 BWG).

 3.4 Andere Kreiswahlvorschläge

Andere Kreiswahlvorschläge müssen von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein (§ 20 Abs. 3 BWG). Drei Unterzeichnerinnen oder Unterzeichner haben dabei ihre Unterschriften auf dem Kreiswahlvorschlag selbst zu leisten (§ 34 Abs. 3 BWO). Die Wahlberechtigung der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner muss im Zeitpunkt der Unterschriftsleistung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Kreiswahlvorschlages durch eine entsprechende Wahlrechtsbescheinigung nachzuweisen.

 3.5 Bewerberin und Bewerber im Kreiswahlvorschlag

Der Kreiswahlvorschlag soll nach dem Muster der Anlage 13 BWO (zu § 34 Abs. 1) eingereicht werden. Er darf nur den Namen einer Bewerberin oder eines Bewerbers enthalten. Jede Bewerberin oder jeder Bewerber kann nur in einem Wahlkreis und hier nur in einem Kreiswahlvorschlag benannt werden. Als Bewerberin oder Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer die Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich (§ 20 Abs. 1 BWG).

Wählbar zum Deutschen Bundestag ist, wer am 24. September 2017 Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist und das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat. Nicht wählbar ist, wer nach § 13 BWG vom Wahlrecht ausgeschlossen ist oder wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt (§ 15 BWG). Wer sich als Bewerberin oder Bewerber für eine Wahl aufstellen lässt, obwohl sie oder er nicht wählbar ist, macht sich nach § 107b Abs. 1 Nr. 4 des Strafgesetzbuches strafbar.

 3.6 Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber

Als Bewerberin oder Bewerber einer Partei kann in einem Kreiswahlvorschlag nur benannt werden, wer nicht Mitglied einer anderen Partei ist und in einer Mitgliederversammlung zur Wahl einer Wahlkreisbewerberin oder eines Wahlkreisbewerbers oder in einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung hierzu in geheimer Abstimmung gewählt worden ist (§ 21 Abs. 1 Satz 1 BWG).

Mitgliederversammlung zur Wahl einer Wahlkreisbewerberin oder eines Wahlkreisbewerbers ist eine Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts im Wahlkreis zum Deutschen Bundestag wahlberechtigten Mitglieder der Partei. Besondere Vertreterversammlung ist eine Versammlung der von einer derartigen Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte gewählten Vertreter/innen. Allgemeine Vertreterversammlung ist eine nach der Satzung der Partei (§ 6 des Parteiengesetzes) allgemein für bevorstehende Wahlen von einer derartigen Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte bestellte Versammlung. Auf die Bestimmungen des § 21 BWG wird besonders hingewiesen.

Die Bewerber/innen und die Vertreter/innen für die Vertreterversammlungen werden in geheimer Abstimmung gewählt. Jede/r stimmberechtigte Teilnehmer/in der Versammlung ist hierbei vorschlagsberechtigt. Den Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Die Wahlen durften frühestens 32 Monate, für die Vertreterversammlungen frühestens 29 Monate nach Beginn der Wahlperiode des Deutschen Bundestages stattfinden (§ 21 Abs. 3 BWG).

Das Nähere über die Wahl der Vertreter/innen für die Vertreterversammlung, über die Ein-berufung und Beschlussfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das Verfahren für die Wahl der Bewerberin oder des Bewerbers regeln die Parteien durch ihre Satzungen (§ 21 Abs. 5 BWG).

Eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl der Bewerberin oder des Bewerbers mit Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, Form der Einladung, Zahl der erschienenen Mitglieder und Ergebnis der Abstimmung ist mit dem Kreiswahlvorschlag einzureichen (Anlage 17 BWO). Hierbei haben der/die Leiter/in der Versammlung und zwei weitere von der Versammlung bestimmte Teilnehmer/innen gegenüber dem Kreiswahlleiter an Eides statt zu versichern, dass die Anforderungen gemäß § 21 Abs. 3 Satz 1 bis 3 BWG beachtet worden sind (Anlage 18 BWO).

4. Form der Kreiswahlvorschläge

Der Kreiswahlvorschlag soll nach dem Muster der Anlage 13 zu § 34 Abs. 1 BWO eingereicht werden. Er muss enthalten:

a. Den Familiennamen, die Vornamen, den Beruf oder Stand, das Geburtsdatum, den Geburtsort und die An­schrift (Hauptwohnung) der Bewerberin oder des Bewerbers.

b.  Den Namen der einreichenden Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwen­det, auch diese, bei anderen Kreiswahlvorschlägen deren Kennwort (§ 20 Abs. 4 BWG).

Er soll ferner Namen und Anschriften der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson enthalten (§ 34 Abs. 1 Satz 3 BWO). Fehlt diese Bezeichnung, so gilt die Person, die als erste unterzeichnet hat, als Vertrauensperson, und diejenige, die als zweite unterzeichnet hat, als stellvertretende Vertrauensperson (§ 22 BWG). Zur Erleichterung der Zusammenarbeit mit dem Kreiswahlleiter empfiehlt es sich, zur Vertrauensperson und stellvertretenden Vertrauensperson solche Personen zu bestimmen, die in Marburg oder näherer Umgebung wohnen, und deren E-Mail-Adressen sowie die Telefon- und Faxverbindungen anzugeben.

5. Unterstützungsunterschriften

Muss ein Kreiswahlvorschlag von mindestens 200 Wahlberechtigten unterzeichnet sein, sind diese Unterschriften auf amtlichen Formblättern (Anlage 14 zu § 34 Abs. 4 BWO), unter Beachtung folgender Vorschriften, zu erbringen:

5.1 Die Formblätter werden auf Anforderung von mir kostenfrei geliefert; in der Regel erfolgt dies durch Bereitstellung einer Druckvorlage oder in elektronischer Form.

Bei der Anforderung sind der Familienname, Vornamen und die Anschrift (Hauptwohnung) der Wahlkreisbewerberin oder des Wahlkreisbewerbers anzugeben. Wird bei der Anforderung der Nachweis erbracht, dass für die Bewerberin oder den Bewerber im Melderegister eine Auskunftssperre gemäß § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist, wird anstelle der Anschrift (Hauptwohnung) eine Erreichbarkeitsanschrift verwendet (vgl. Ziffer 7.). Als Bezeichnung des Trägers des Wahlvorschlages sind außerdem bei Parteien deren Name und deren Kurzbezeichnung, bei anderen Kreiswahlvorschlägen deren Kennwort anzugeben. Diese Angaben werden von mir im Kopf der Formblätter entsprechend vermerkt. Parteien haben ferner die Aufstellung der Bewerberin oder des Bewerbers in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung nach § 21 BWG zu bestätigen (§ 34 Abs. 4 Nr. 1 BWO).

5.2 Die Wahlberechtigten, die einen Kreiswahlvorschlag unterstützen, müssen die Erklärung auf dem Formblatt persönlich und handschriftlich unterschreiben. Neben der Unterschrift haben sie - in Maschinen- oder Druckschrift - ihren Familiennamen, Vornamen, ihr Geburtsdatum und ihre Anschrift (Hauptwohnung) sowie den Tag der Unterzeichnung anzugeben (§ 34 Abs. 4 Nr. 2 BWO). Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass das Formblatt für die Unterstützungsunterschrift eines Kreiswahlvorschlags die Möglichkeit vorsieht, die Bewerberin oder den Bewerber auch vorsorglich für den Fall zu unterstützen, dass der Wahlvorschlagsträger vom Bundeswahlausschuss nicht als Partei anerkannt wird. Wenn eine vorsorgliche Unterstützung auch für die genannte Situation gewollt ist, muss dies durch eine zweite zusätzliche Unterschrift auf dem Formblatt ausdrücklich erklärt werden.

5.3 Für jede Unterzeichnerin oder jeden Unterzeichner ist auf dem Formblatt oder gesondert eine Bescheinigung der Gemeindebehörde, bei der sie/er im Wählerverzeichnis eingetragen ist, beizufügen, dass sie/er im Zeitpunkt der Unterzeichnung im betreffenden Wahlkreis wahlberechtigt ist. Gesonderte Bescheinigungen des Wahlrechts sind vom Träger des Wahlvorschlages bei der Einreichung des Kreiswahlvorschlages mit den Unterstützungsunterschriften zu verbinden. Wer für einen anderen eine Bescheinigung des Wahlrechts beantragt, muss nach­weisen, dass die/der Betreffende den Kreiswahlvorschlag unterstützt (§ 34 Abs. 4 Nr. 3 BWO). Die Bescheinigung wird kostenfrei erteilt. Ich weise besonders darauf hin, dass das Einholen der erforderlichen Wahlrechtsbescheinigungen bei den Gemeindebehörden zu den Pflichten der Wahlvorschlagsträ­ger gehört. Es wird dringend empfohlen, Postlaufzeiten zu berücksichtigen, oder - soweit möglich - die unterzeichneten Unterstützungsunterschriftenformblätter zur Wahlrechtsbescheinigung durch Boten bei den Gemeinden einzuliefern und abzuho­len. Ein direkter Versand der mit den entsprechenden Bescheinigungen versehenen Unterstützungsunterschriften an den Kreiswahlleiter gehört nicht zu den Aufgaben der Gemeindebehörden; sofern einer entsprechenden Bitte ausnahmsweise gefolgt wird, verbleibt das Transport- und Zugangsrisiko ausschließlich bei dem Wahlvorschlagsträger. Den Wahlvorschlagsträgern wird empfohlen, über die gesetzlich geforderte Mindestzahl hinaus vorsorglich weitere Unterschriften für den Fall vorzulegen, dass nicht alle Unterschriften als gültig anerkannt werden können.

5.4 Jede wahlberechtigte Person darf nur einen Kreiswahlvorschlag unterzeichnen (§ 34 Abs. 4 Nr. 4 BWO). Hat jemand mehrere Kreiswahlvorschläge unterzeichnet, sind die Unterschriften auf allen weiteren Kreiswahlvorschlägen ungültig.

5.5 Kreiswahlvorschläge von Parteien dürfen erst nach Aufstellung der Bewerberin oder des Bewerbers durch eine Mitglieder- oder Vertreterversammlung unterzeichnet werden. Vorher geleistete Unterschriften sind ungültig (§ 34 Abs. 4 Nr. 5 BWO).

6. Anlagen zum Kreiswahlvorschlag

Dem Kreiswahlvorschlag (Anlage 13 zu § 34 Abs. 1 BWO) sind außerdem beizufügen:

a)  Die Erklärung der/des vorgeschlagenen Bewerberin/Bewerbers nach dem Muster der Anlage 15 BWO, dass sie/er ihrer/seiner Aufstellung zustimmt und für keinen anderen Wahlkreis ihre/seine Zustimmung zur Benennung als Bewerberin/Bewerber gegeben hat.

b)  Eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde nach dem Muster der Anlage 16 BWO, dass die/der vorgeschlagene Bewerberin/Bewerber wählbar ist.


c)  Bei Kreiswahlvorschlägen von Parteien eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlussfassung der Mitglieder- oder Vertreterversammlung, in der die/der Bewer­berin/Bewerber aufgestellt worden ist, im Falle eines Einspruches nach § 21 Abs. 4 BWG auch eine Ausfertigung der Niederschrift über die wiederholte Abstimmung mit der nach § 21 Abs. 6 Satz 2 BWG vorgeschriebenen Versicherung an Eides statt; die Nie­derschrift soll nach dem Muster der Anlage 17 BWO gefertigt, die Versicherung an Eides statt nach dem Muster der Anlage 18 BWO abgegeben werden.
Eine Versicherung an Eides statt der vorgeschlagenen Bewerberin/des vorgeschlagenen Bewerbers gegenüber dem Kreiswahlleiter nach dem Muster der Anlage 15, dass sie/er nicht Mitglied einer anderen als der den Wahlvorschlag einreichenden Partei ist.

d)  Die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften nebst Bescheinigung des Wahlrechts der Unterzeichnerinnen/Unterzeichner, sofern der Kreiswahlvorschlag von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises unterzeichnet sein muss (vgl. Ziffer 5.).

7. Erreichbarkeitsanschrift

Bewerberinnen und Bewerber, für die im Melderegister aufgrund ihrer Gefährdung ein Sperrvermerk eingetragen ist (§ 51 Absatz 1 Bundesmeldegesetz), müssen im Kreiswahlvorschlag, in der Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung der Wahlkreisbewerberin oder des Wahlkreisbewerbers, der Zustimmungserklärung und der Be­scheinigung der Wählbarkeit mit der Anschrift ihrer Hauptwohnung angegeben werden. Sie können allerdings beim Kreiswahlleiter durch eine bis zum Ablauf der Einreichungsfrist abzugebende schriftliche Erklärung verlangen, dass in der Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge, auf dem Stimmzettel, und in der Bekanntmachung der Wahlergebnisse anstelle ihrer Anschrift eine so genannte „Erreichbarkeitsanschrift“ angegeben wird, § 38 Satz 4 BWO.

Als Erreichbarkeitsanschrift kommen z. B. das Wahlkreisbüro oder das Bun­destagsbüro in Betracht; ein Postfach genügt nicht. Mit der Erklärung muss durch eine Bestätigung der Meldebehörde nachgewiesen werden, dass für die Bewerberin oder den Bewerber ein melderechtlicher Sperrvermerk eingetragen ist.

Sofern ein Sperrvermerk im Melderegister eingetragen ist und die Voraussetzungen für die Angabe einer Erreichbarkeitsanschrift vorliegen, wird diese ggf. auch in das Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Kreiswahlvorschlag) eingetragen. Die Wahlvorschlagsträger sollten bei der Anforderung der Formblätter der Unterstützungsunterschriften auf den Sperrvermerk im Melderegister hinweisen und eine Erreichbarkeitsanschrift angeben, vgl. Ziffer 5.1.

8. Einreichungsfrist und Einreichungsstelle

Kreiswahlvorschläge müssen bis spätestens am 69. Tag vor der Wahl, also am 17. Juli 2017 bis 18.00 Uhr, schriftlich beim Kreiswahlleiter eingereicht werden (§ 19 BWG), das heißt, sie müssen dem Kreiswahlleiter bis zu diesem Termin im Original zugegangen sein (§ 54 Abs. 2 BWG). Eine Möglichkeit, Kopien, Faxe oder sonst elektronisch übermittelte Anlagen und Unterschriften zu akzeptieren, besteht im Wahlverfahren nicht, auch nicht, wenn in den Folgetagen das Original nachgeliefert werden sollte. Die Einreichungsfrist ist eine gesetzliche Ausschlussfrist; eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen (§ 54 Abs. 1 BWG). Auch die Anlagen zum Kreiswahlvorschlag müssen zu dem genannten Termin im Original vorliegen, sie können nach Ablauf der Einreichungsfrist nicht mehr nachgereicht werden.

Eine Ausnahme gilt lediglich für die Bescheinigung der Wählbarkeit der Bewerberin oder des Bewerbers (vgl. Ziffer 6.) und für Wahlrechtsbescheinigungen für Unterstützer eines Wahlvorschlages (vgl. Ziffern 5. und 6.), die aus Umständen, die der Wahlvorschlagsträger nicht zu vertreten hat, nicht rechtzeitig beigebracht werden konnten.

Die Anlagen, die ausnahmsweise nachgereicht werden dürfen, müssen spätestens bei Beginn der Zulassungssitzung des Kreiswahlausschusses am 28. Juli 2017 (58. Tag vor der Wahl) vorliegen. Die Unterstützungsunterschriften selbst müssen bereits bei Ablauf der Einreichungsfrist am 17. Juli 2017 beim Kreiswahlleiter eingegangen sein.

Es wird daher dringend empfohlen, schriftliche Erklärungen (Unterzeichnung des Kreiswahlvorschlages, Unterzeichnung der Niederschrift und Versicherungen an Eides statt, Zustimmungserklärungen mit Versicherungen an Eides statt der Bewerberinnen und Bewerber) im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Bewerberaufstellung einzuholen sowie Wahlrechts- und Wählbarkeitsbescheinigungen bei den Gemeinden so zügig einzuholen, dass sie rechtzeitig eingereicht werden können.

Das Einreichen vollständiger Kreiswahlvorschläge vor Ablauf der Einreichungsfrist ermöglicht es den Wahlvorschlagsträgern, behebbare Mängel, die der Kreiswahlleiter im Rahmen seiner Vorprüfung feststellt, noch vor Fristablauf zu beseitigen. Es empfiehlt sich daher, Kreiswahlvorschläge mit allen erforderlichen Anlagen möglichst frühzeitig einzureichen.

Die Dienststelle des Kreiswahlleiters befindet sich im 3. Stock, Zimmer 310, der Kreisverwaltung in 35043 Marburg, Im Lichtenholz 60. Die Geschäftsstelle ist erreichbar unter der Telefonnummer 06421/405-1223.

9. Zurücknahme und Änderung von Kreiswahlvorschlägen

Nach Einreichung können Kreiswahlvorschläge durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson zurückgenommen werden, solange nicht über ihre Zulassung entschieden ist. Ein von mindestens 200 Wahlberechtigten unterzeichneter Wahlvorschlag kann auch von der Mehrheit der Unterzeichner/innen durch persönliche handschriftliche Erklärung zurückgenommen werden (§ 23 BWG).

Ein Kreiswahlvorschlag kann nach Ablauf der Einreichungsfrist nur durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson und nur dann geändert werden, wenn der Bewerber stirbt oder die Wählbarkeit verliert. Das Verfahren nach § 21 BWG braucht nicht eingehalten zu werden, der Unterschriften nach § 20 Abs. 2 und 3 BWG bedarf es nicht.

Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Kreiswahlvorschlages, die am 28.07.2017 erfolgen wird (§ 26 Abs. 1 Satz 1 BWG), ist jede Änderung ausgeschlossen.

Nach Ablauf der Einreichungsfrist können nur noch Mängel an sich gültiger Wahlvorschläge behoben werden. Ein gültiger Wahlvorschlag liegt nicht vor, wenn

  1. die Form oder Frist des § 19 nicht gewahrt ist,

  2. die nach § 20 Abs. 2 Sätze 1 und 2 sowie Absatz 3 erforderlichen gültigen Unterschriften   mit dem Nachweis der Wahlberechtigung der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner fehlen, es sei denn, der Nachweis kann infolge von Umständen, die der Wahlvorschlagsberechtigte nicht zu vertreten hat, nicht rechtzeitig erbracht werden,

  3. bei einem Parteiwahlvorschlag die Parteibezeichnung fehlt, die nach § 18 Abs. 2     erforderliche Feststellung der Parteieigenschaft abgelehnt ist oder die Nachweise des § 21 nicht erbracht sind,

  4. die Bewerberin oder der Bewerber mangelhaft bezeichnet ist, so dass ihre oderseine Person nicht feststeht oder

  5. die Zustimmungserklärung der Bewerberin oder des Bewerbers fehlt (§ 25 Abs. 2 BWG).

Gegen Verfügungen des Kreiswahlleiters im Mängelbeseitigungsverfahren kann die Vertrauensperson den Kreiswahlausschuss anrufen (§ 25 Abs. 4 BWG).

10. Informationen und Vordrucke

Informationen des Landeswahlleiters zur Bundestagswahl, einschließlich der für die Aufstellung von Wahlvorschlägen erforderlichen Vordrucke (mit Ausnahme der Anlage 14 zur BWO; vgl. Ziffer 5.), sind im Internet unter der Adresse: https://wahlen.hessen.de/ verfügbar und werden auf Anforderung kostenlos von mir zur Verfügung gestellt.

11. Hinweis

Diese öffentliche Bekanntmachung ist auch unter www.marburg-biedenkopf.de, Rubrik „Öffentliche Bekanntmachungen des Landkreises Marburg-Biedenkopf“ ab 01. März 2017 einsehbar.

Sie liegt von Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 14:00 Uhr - oder nach telefonischer Vereinbarung -, außer Samstag, Sonntag und an Feiertagen in der Dienststelle des Kreiswahlleiters zu jedermanns Einsicht aus.


Marburg, 24. Februar 2017


Der Kreiswahlleiter
für die Bundestagswahl 2017
im Wahlkreis 171 Marburg

FD 13.1 - 3 e 02/Vi                        


gez.: Visosky-Becker
Stellvertretende Kreiswahlleiterin

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